8. Okt. 2025 · 
NotizParteien

Rot-Grün einig: Künftig 90 statt 87 Wahlkreise

SPD und Grüne sind sich einig: Der Landtag soll künftig 90 statt 87 Wahlkreise haben. Damit droht im ungünstigen Fall allerdings eine erhebliche Vergrößerung des Parlaments.

Die rot-grüne Koalition hat sich festgelegt auf eine Reform der Landtagswahlkreise, die schon zur nächsten Landtagswahl im September oder Oktober 2027 greifen soll. Das war nötig geworden nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs über die Wahlbeschwerde des Sögeler Bürgers Hermann Gerdes. Das Gericht bemängelte die zu starke Abweichung vieler Wahlkreise vom Durchschnitt der Zahl der Wahlberechtigten - und die Unterrepräsentanz der Region Weser-Ems gegenüber Ost- und Südniedersachsen. Im Konzept von SPD und Grünen soll die Zahl der Wahlkreise von derzeit 87 auf 90 erhöht werden. Drei neue Wahlkreise sollen entstehen - in Vechta, in Nordhorn und in Rastede/Varel. Laut Bückeburger Urteil darf am Wahltag die Abweichung der Wahlberechtigten-Zahl vom Durchschnitt maximal 15 Prozent Unter- oder Überschreitung betragen. Nun kommen mehrere der neu vorgeschlagenen Wahlkreise sehr nah an diese Grenze heran - im Plus Gifhorn-Süd (14,8 Prozent), Verden (13,4 Prozent), Diepholz (13,1 Prozent), Hameln/Rinteln (12,2 Prozent) und Rotenburg (12,9 Prozent). Im Minus trifft das zu für Lüneburg (-14,8 Prozent), Holzminden (-14,6 Prozent), Einbeck (-14,1 Prozent), Bad Pyrmont (-14,1 Prozent), Wilhelmshaven (-14,1 Prozent), Wolfenbüttel-Süd (-13,7 Prozent), Laatzen (-13,3 Prozent), Duderstadt (-12,5 Prozent), Wolfenbüttel-Nord (-12,4 Prozent) und Alfeld (-12,3 Prozent). Der Wahlkreis Lüneburg kratzt gerade mit 160 Wahlberechtigten an der Schallgrenze der Zulässigkeit - und das in Angesicht der Tatsache, dass in der Prognose der Einwohnerzahl bis Mitte 2026 schon ein Rückgang von 500 Personen (gegenüber Ende 2024) verbucht wurde. Ähnlich knapp kann es vor allem in Holzminden werden. Die rot-grünen Pläne einer Erweiterung der Zahl der Wahlkreise bergen auch die Gefahr, dass bei bestimmten Wahlergebnissen (viele Parteien im Landtag, Wahlkreise aber werden vornehmlich von SPD und CDU gewonnen) das Parlament auf mehr als 180 Sitze aufgebläht werden kann. Das liegt an den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Derzeit hat der Landtag gesetzlich 135 Abgeordnete, faktisch sind es 146. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, übte scharfe Kritik an den Koalitionsplänen: „Wir lehnen die rot-grünen Pläne, zusätzliche Wahlkreise zu schaffen, entschieden ab. Eine solche Ausweitung bläht den Landtag durch Übergangs- und Ausgleichsmandate unnötig auf und ist weder sachlich noch finanziell gerechtfertigt."

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #177.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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