7. Aug. 2023 · Soziales

Bürgergeld: Sozialminister Philippi sieht Sparpläne von Bundesarbeitsminister Heil kritisch

Andreas Philippi (SPD), Sozialminister, hat sich dem Protest aller seiner Länder-Kollegen gegen aktuelle Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (auch SPD) angeschlossen. Weil Heil sparen muss, soll die Berufsförderung für Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren von 2025 an nicht mehr aus Steuermitteln finanziert werden.

Gesundheitsminister Andreas Philippi spricht im Juni-Plenum des Landtags. | Screenshot/Plenar-TV

In der Konsequenz heißt das, die jungen Leute sollen dann nicht mehr vom kommunalen Jobcenter betreut werden, sondern direkt von der Bundesagentur für Arbeit – und die nutzt dafür Mittel aus der Arbeitslosenversicherung. Zwar soll das Jobcenter weiter das Bürgergeld auszahlen, die Beratung soll aber der Bundesagentur für Arbeit zugeordnet werden.

Mit dieser Änderung, so wird vermutet, will Heil erhebliche Summen einsparen. Dem NDR sagte Philippi, das bisherige System habe gut funktioniert – und er habe Sorge, dass sich dies mit der von Heil geplanten Reform zum Negativen ändern wird.

Dieser Artikel erschien am 8.8.2023 in Ausgabe #131.

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