Bravo-Rufe auf dem FDP-Parteitag – aber nicht für den Vorsitzenden

Auf dem neuen Weg gibt es kein WLAN. „Willkommen auf dem neuen Weg“ steht auf großen Plakaten vor dem Peppermint Pavillon in Hannover, in dem sich die niedersächsische FDP zum Parteitag trifft. Wer in den recht dunklen Raum tritt, sieht eine überdimensionale LED-Wand mit dem Parteitagsmotto im Bauklötzchen-Stil. Das ist ein interessanter Hingucker, aber für das Gratis-WLAN für die Delegierten hat es dann offensichtlich nicht mehr gereicht. Im Bundestagswahlkampf hieß es bei der FDP „Digital first. Bedenken second.“ Bei der niedersächsischen FDP ist das Motto dieses Parteitags „Bezahlen first. Digital second.“ Hinzu kommen auch noch technische Probleme. [caption id="attachment_31917" align="aligncenter" width="780"]

„SPD und CDU haben sich in den ersten Monaten selbst bedient und mit dem Steuergeld der Bürger die Gräben zwischen ihnen zugeschüttet“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner - Foto: MB.[/caption] Das fehlende WLAN ist dann auch ein Kritik-Punkt in der Aussprache, wenn auch nicht der einzige. Der Peppermint Pavillon sei zwar eine „hippe Location“, meint der Delegierte Nils Krummacker aus dem Ammerland. Besser wäre ein Versammlungsort mit WLAN und der Möglichkeit, technische Geräte aufzuladen. „Das hier ist nur Außenshow und nicht inhaltliche Erneuerung.“ Krummacker ist gleich der zweite Redner in der Aussprache nach der Rede des FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner und gleich zu Beginn wird deutlich: die Liberalen sind nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl immer noch nicht richtig mit sich im Reinen. https://soundcloud.com/user-385595761/fdp-parteitag-dampfer-fur-stefan-birkner „Wir brauchen ein professionelleres Agendasetting. Wir hatten zur Landtagswahl kein Alleinstellungsmerkmal“, kritisiert Lars Alt, Vorsitzender der Jungen Liberalen in Niedersachsen. Egon Harms aus dem Ammerland wünscht sich mehr Programmatik. „Ich habe noch kein Konzept für die weltbeste Bildung gesehen. Und Peter Lehmann aus Bad Münder bringt das Thema aufs Tableau, das bereits auf dem „kleinen Parteitag“ im Dezember die Gemüter erhitzt hatte: Birkners kategorisches Nein zu einer Ampelkoalition nach der Landtagswahl. „Ich hätte mir die Aussage gewünscht: Das war damals ein klarer Fehler und klare Kante hätte anders ausgesehen.“

Birkner geht auf seine Kritiker zu

In seiner Rede war Birkner in der Frage auf seine Kritiker zugegangen. Er habe sich damals entschlossen, klare Kante zu fahren. „Mir ist bewusst, dass sich durch diese klare Kante der eine oder andere vor den Kopf gestoßen gesehen hat. Das bedauere ich. Aber ich sage auch, dass das unvermeidbar war“, so der FDP-Landesvorsitzende. Die Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden und er halte sie immer noch für richtig. „Ein Neuanfang war in einer rot-grünen Koalition zusammen mit der FDP nicht zu erwarten“, ist Birkner sicher. Die Delegierten überzeugt Birkner damit nicht, das ist in zahlreichen Gesichtern abzulesen. Auch später, in der Debatte um den Leitantrag, brandet in der Frage noch einmal Streit auf. Man werde sich „in der Zukunft grundsätzlich nicht mehr Gesprächen mit anderen demokratischen Parteien verschließen und keine Koalitionsaussagen im Vorfeld von Wahlen treffen“, fordern die Jungen Liberalen in einem Änderungsantrag und sorgen damit für eine lebhafte Debatte. Durchsetzen können sie sich am Ende damit nicht, der Antrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt. Ob Birkner die FDP stärker öffnen möchte, bleibt in seiner Rede tendenziell offen, als es um das Verhältnis zu den Grünen geht. „Wir wollen wieder politische Verantwortung übernehmen und gestalten. Dabei werden wir uns aber in Dreierbündnissen bewegen und es wird sich die Frage stellen: Wie halten wir es mit den Grünen?“ Er wisse auch noch nicht, was nur Pulverdampf sei, den man beiseiteschieben könne und ob der harte Kern überwindbar sei. Die FDP müsse sich in einer harten ehrlichen Diskussion damit auseinandersetzen. https://twitter.com/Rundblick_NDS/status/985151433417863170 Birkners 45-minütige Rede zündet zu keinem Zeitpunkt bei den knapp 300 Delegierten. Es gibt wenig Zwischenapplaus und auch am Ende der Rede klatschen die Delegierten eher höflich, pflichtschuldig und nicht besonders lange. Nicht einmal mit seiner Attacke auf die Große Koalition in Niedersachsen schafft Birkner es, den Parteitag mitzureißen. Dabei wählt er deutliche Worte. „SPD und CDU haben sich in den ersten Monaten selbst bedient und mit dem Steuergeld der Bürger die Gräben zwischen ihnen zugeschüttet“, schimpft er. Zugleich sei nicht wahrnehmbar, dass diese Landesregierung ehrgeizige Ziele verfolge und von einer gemeinsamen Idee oder einer Vision getragen werde. „Es gibt nur Einzelfalllösungen und Einzelinteressen, die befriedigt werden sollen.“ Birkner spricht von einer Politik, die sich auf sich selbst konzentriere und sich um sich selbst drehe.

Was Birkner am Rednerpult fehlt, hat sein neuer Generalsekretär

Die zurückhaltende Stimmung im Saal ist schon ein Hinweis auf das Ergebnis, das Birkner später bekommt. 78,7 Prozent der Delegierten wählen ihn erneut zum Landesvorsitzenden. Ein deutlicher Dämpfer. Vor zwei Jahren hatte Birkner auf einem Parteitag in Oldenburg noch 95 Prozent bekommen. „Er sei nicht enttäuscht“, sagt der wiedergewählte Landesvorsitzende im Anschluss. Das Ergebnis sei angesichts der Diskussion im Kontext mit der Landtagswahl nicht verwunderlich. „Da gibt es unterschiedliche Ansichten. Aber die deutliche Mehrheit in der Partei folgt dem Weg, den ich damals beschritten habe.“ Was Birkner am Rednerpult fehlt, hat sein neuer Generalsekretär Konstantin Kuhle. Der 29-jährige Bundestagsabgeordnete aus Göttingen bekommt in seiner kurzen Vorstellungsrede vor seiner Wahl in das neue Amt gleich mehrmals deutlich größeren Applaus als Birkner. Auch er attackiert die Große Koalition. Die SPD dringe auf eine Fortsetzung rot-grüner Politik, und die CDU mache dabei mit. „CDU-Landeschef Bernd Althusmann ist der niedersächsische Ausdruck für eine saarländische Politikmethode namens Annegret Kramp-Karrenbauer. Und die heißt: Machterhalt um jeden Preis. Die CDU ist von der SPD nur durch den Grad der eigenen Spießigkeit zu unterscheiden“, so Kuhle. Zum ersten Mal gibt es an dem Tag Bravo-Rufe in der Parteitagshalle. Kuhle hat das Potenzial, zum neuen Star in der niedersächsischen FDP zu werden. Der eigenen Partei schreibt Kuhle nötige Reformen ins Stammbuch. Im Grundgesetz stehe, dass politische Parteien an der Willensbildung mitwirkten. Es sei ihre Aufgabe, möglichst viele Menschen einzubinden. „Wenn es nötig ist, Satzung, Geschäftsordnung und Strukturen zu ändern, dann müssen wir das tun. Der Auftrag des Grundgesetzes lautet nicht: das haben wir schon immer so gemacht.“ Kuhle hält es auch für wichtig, die FDP für Frauen attraktiver zu machen. „Wenn genauso viele Frauen wie Männer FDP gewählt hätten, wäre die Partei nie aus dem Bundestag geflogen“, rechnet der neue Generalsekretär vor. 91,5 Prozent bekommt Kuhle am Ende und damit das beste Ergebnis des Tages. Der neue Generalsekretär könnte auf dem neuen Weg eine größere Rolle spielen als der Landesvorsitzende, der ihn selbst vorgeschlagen hat, vielleicht gedacht hat. (MB.)

Bravo-Rufe auf dem FDP-Parteitag – aber nicht für den Vorsitzenden

Birkner geht auf seine Kritiker zu

Was Birkner am Rednerpult fehlt, hat sein neuer Generalsekretär

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