Im Frühjahr war der letzte große Aufschlag zu dem Thema – dann kam die Corona-Krise, und diese hat vieles nicht gerade leichter gemacht. Die Verwaltungschefs für das Gebiet, das mit dem alten Braunschweiger Land übereinstimmt, möchten eine eigene Sparkasse gründen mit einer kommunaler Hoheit. Dazu soll die „Braunschweigische Landessparkasse“ (BLSK) aus ihrem bisherigen Verbund mit der Nord/LB herausgelöst werden. Seit mehr als zehn Jahren pflegt die BLSK eine relative Eigenständigkeit als „Anstalt in der Anstalt“ innerhalb der Landesbank, aber der kommunale Einfluss über Beiräte ist eben nur eingeschränkt. Kritiker sagen, die kommunale Anbindung sei zu schwach, außerdem könnten Entscheidungen noch beschleunigt werden. Ein Gutachten, das diese Position untermauern sollte, war für Ostern angekündigt. Jetzt ist die Sommerpause vorbei, und das Gutachten der Unternehmensberatung ZEB liegt vor. Das teilte jetzt Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markuth (SPD) mit, einer der eifrigsten Befürworter der eigenständigen Sparkasse. Man wolle „noch in diesem Jahr eine konkretisierte Absichtserklärung für die Herauslösung der BLSK unterzeichnen“, erklärt die Stadt Braunschweig. Dazu wolle man mit der Nord/LB, der Landesregierung und den Trägern der Nord/LB, also den Sparkassenverbänden, verhandeln.

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Aktiv werden der OB von Braunschweig, sein Kollege aus Salzgitter, die Landräte von Wolfenbüttel, Helmstedt und Holzminden. Über die BLSK heißt es stets aus Richtung Nord/LB, diese sei gut aufgestellt, leistungsfähig und agiere professionell. Allerdings wünscht man sich vor allem in Braunschweig eine noch engere Verzahnung mit den kommunalen Akteuren, da die Luft im Bankensektor dünner geworden ist. Im Sparkassensektor werden weitere Fusionen nicht ausgeschlossen. Nordöstlich von Braunschweig agiert die Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg, im Westen die starke Sparkasse Hannover, im Süd-Westen Hildesheim, Peine und Goslar. Anhänger des „Braunschweiger Landes“ befürchten, über kurz oder lang könnten einige von diesen das Braunschweiger Gebiet unter sich aufteilen wollen. Diese Sorge flammt immer mal wieder auf, vor allem dann, wenn es heißt, dass die notwendigen Schrumpfungen der Nord/LB dazu führen könnten, dass die Landesbank Abschied nimmt von ihrer BLSK. Ein anderes Problem ist der Wettbewerb mit den anderen Banken in Braunschweig selbst, vor allem der starken Volksbank „BraWo“ für Braunschweig, Gifhorn, Peine, Salzgitter und Wolfsburg. In der Pressemitteilung der Stadt Braunschweig heißt es, die Kommunen hielten „jetzt den richtigen Zeitpunkt für die politische Willensbildung zur Herauslösung der BLSK aus dem Nord/LB-Konzern“ für gekommen. Es ist also ein gewisser Zeitdruck bei den Braunschweigern zu spüren. Die Nervosität wächst. Nun gibt es aber eine Reihe von Schwierigkeiten: Die Corona-Krise hat auch der Nord/LB Probleme beschert – das Flugzeuggeschäft dürfte dazu gehören. Für dieses Jahr rechnet die Landesbank mit Verlusten. Die Kommunen setzten bisher aber darauf, dass die BLSK beim Verlassen der Nord/LB ein Teil des Eigenkapitals „mitnehmen“ kann, etwa 300 Millionen Euro. Zur Begründung heißt es, bei der Nord/LB-Gründung 1970 sei das Vermögen der Braunschweiger Staatsbank an die neue Bank auch ohne Entschädigung übertragen worden. Aber wie soll das funktionieren, wenn die Nord/LB selbst noch viel knapper bei Kasse ist als bisher befürchtet? Daneben müssten die beiden Städte und drei Landkreise als neue Eigentümer der verselbstständigten BLSK sicher noch zusätzliche Kredite für ihr neues Projekt aufnehmen – geschätzt im Umfang von 300 bis 400 Millionen Euro. Ein Zweckverband dafür böte sich an. Aber das ginge wohl nur, wenn die Kommunalaufsicht beide Augen zudrückt. Noch bis zum März galt, dass dies alles in einer Situation geschieht, die landesweit relativ entspannte Kommunalfinanzen zeigt. Man hätte also den eher schwachen Kommunen Salzgitter, Holzminden und Helmstedt (die eigentlich keine Kredite aufnehmen dürften) leichter unter die Arme greifen können. Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Corona-Krise die kommunalen Haushalte flächendeckend in rote Zahlen gestürzt hat. Sind unter diesen Umständen noch abenteuerliche Vorhaben wie die Gründung einer neuen Sparkasse vorstellbar? Das Thema dürfte zwischen Braunschweiger Kommunen und Landesregierung noch zu heftigen Diskussionen führen.