Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister, hat gemeinsam mit Ministerpräsident Stephan Weil eine SPD-interne Diskussion bestritten – und zwar mit etwa 30 überwiegend älteren Genossen in Hannover, die im April einen Aufruf gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung unterschrieben hatten. Dabei verteidigte Pistorius den Kurs der Regierung, während Weil sich auf die Funktion als Moderator beschränkte und die Rolle des Kritikers dem früheren SPD-Landeschef Wolfgang Jüttner übertragen wurde.
Jüttner beschwerte sich, dass die Gegner der Militärhilfen für die Ukraine „auch in der SPD als naiv oder Putin-Vasallen beschimpft“ worden seien. „Wer Kriege führt, der sorgt dafür, dass das Geld nicht ausgegeben wird für die Bekämpfung des Hungers oder für den Klimaschutz“, sagte er. Der Rechtsanwalt Hans-Georg Tillmann meinte, Weil und Pistorius würden „ihre Arbeit gut machen“, aber er frage sich, „ob sie über ihren Tellerrand hinausschauen“. Das wirkliche Problem sei das Abschmelzen der Polkappen im Jahr 2030, und dann werde „die Menschheit keine Zeit mehr für Kriege haben“. Deshalb solle die Politik alles zur schnellen Beendigung des Konfliktes tun.
Jüttner ergänzte, nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland brauche „Sicherheitsgarantien“ vom Westen. Pistorius erwiderte, manche Stellungnahme klinge so, als blende man aus, dass Putin den Krieg begonnen habe. Die Staatengemeinschaft dürfe keinen Überfall eines Aggressors auf ein souveränes Land dulden. „Wenn die Ukraine fallen sollte, ist Moldawien als nächstes dran“, meinte der Verteidigungsminister. Autokraten seien nur mit Abschreckung zu beeindrucken. Die Bundeswehr, sagte Pistorius, sei bisher nicht verteidigungsfähig, das müsse jetzt konzentriert und zielstrebig geändert werden.
