Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linkspartei), früherer Ministerpräsident von Thüringen, erwartet von der CDU eine Absage an das bisher gepflegte klare Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Ramelow äußerte sich beim Besuch des Politikjournals Rundblick – und das drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Bei dieser Landtagswahl spielt die Frage eine Rolle, ob die Christdemokraten mit der Linkspartei, SPD, Grünen und FDP zusammenarbeiten sollten, wenn nur auf diese Weise eine Verhinderung der AfD-Regierungsbeteiligung möglich sein sollte.
Im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick sagte der Linken-Politiker: „Wir müssen uns in dieser Debatte ehrlich machen. In zwei Ländern, nämlich in Sachsen und in Thüringen, gibt es faktisch schon eine Kooperation zwischen den Christdemokraten und der Linkspartei. Ministerpräsident Michael Kretschmer in Dresden stützt sich darauf, Ministerpräsident Mario Voigt in Erfurt auch.“ Ramelow sagte, eine solche Zusammenarbeit geschehe längst – und zwar ohne Bedingungen oder Einschränkungen. Den Auftakt dazu habe es vor Jahren in Thüringen gegeben, als der damalige FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AfD-Unterstützung zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, dann aber keine Minister berief und wieder zurücktrat. Damals habe das Land „kurz vor dem Notstand“ gestanden – denn eine Regierungsfähigkeit war ohne einen amtierenden Ministerpräsidenten gar nicht möglich, und nach Kemmerichs Rücktritt hatte es keine Person an der Spitze der Regierung mehr gegeben. In dieser Situation, berichtet Ramelow, sei es in der Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten und Linken zu der Lösung gekommen, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Da die von ihm vorgeschlagene CDU-Politikerin Christine Lieberknecht abgelehnt habe, sei er vorgeschlagen worden – und mit der Enthaltung der CDU-Abgeordneten im dritten Wahlgang sei er so wieder ins Amt gekommen. Hier hätten alle demokratischen Parteien jenseits der AfD ein hohes Verantwortungsgefühl und eine Kooperationsbereitschaft gezeigt.
Ramelow äußerte sich auch zu der Frage, ob die Fünfprozenthürde im Wahlrecht abgeschafft werden sollte. Die Diskussion ist über einen entsprechenden Vorschlag des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier aufgeworfen worden. Dieser argumentierte so, dass es bei einer zunehmenden Zersplitterung des Parteiensystems wahrscheinlicher wird, dass mehrere Parteien knapp an der Fünfprozenthürde scheitern und nicht mehr im Parlament vertreten sind. In diesen Fällen könnte dann eine starke Partei mit 40 oder 42 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate erringen. Aktuell wird damit gerechnet, dass dies der AfD bei der Sachsen-Anhalt-Wahl am 6. September widerfahren könne. Ramelow sagt nun, er sei dafür, die Fünfprozenthürde auf beispielsweise 3 Prozent zu senken, um den beschriebenen Effekt unwahrscheinlicher zu machen.
