Lesen Sie auch: Braunschweigs eigene Sparkasse ist weiterhin nicht in Sicht – aber Regeln werden vorbereitet
Der Rettungsplan sieht so aus: Die Sparkassen geben, in unterschiedlicher Ausprägung, rund 1,2 Milliarden Euro. Das Land Niedersachsen steuert direkt 1,5 Milliarden hinzu, das Land Sachsen-Anhalt 198 Millionen Euro. Daneben leistet das Land Garantien im Kapitalwert von 800 Millionen Euro – das sind tatsächlich Garantien von gut 5 Milliarden Euro. Sie betreffen die Flugzeug- und Schiffssparte, die „faulen“ Schiffskredite und 200 Millionen Euro für Teile der Pension für frühere Nord/LB-Mitarbeiter, nämlich die Gesundheitsbeihilfen. Hilbers sagt, es sei höchst unwahrscheinlich, dass die Garantien in der vollen Höhe wirksam werden. Denn beispielsweise der Abbau der „faulen Schiffskredite“ sei ja längst im Gange, die Einnahmen seien sogar leicht besser als geplant. Das Land wolle keinen eiligen, sondern einen wertschonenden Verkauf, die Einnahmen sollten möglichst hoch sein. Als Garantiegeber bekommt das Land Gebühren von der Nord/LB im Umfang von 300 Millionen Euro. Wenn die faulen Kredite schneller abgewickelt werden, laufen die Garantien schneller aus und das Land erzielt nicht so hohe Einnahmen. Aus diesem Grund hat sich die Landesregierung einen „Mediator“ an die Seite gestellt, der den Prozess betreuen und zwischen den widerstreitenden Interessen vermitteln soll. Auch das war wohl ein Wunsch aus Brüssel. Ursprünglich war geplant, dass das Land die 800 Millionen Euro als Einlage in die Nord/LB gibt und nicht in Form von Garantien. So hätte es auch die Sparkassenseite gern gesehen. Aber die Garantie-Lösung mit den damit verbundenen hohen Einnahmen für Niedersachsen ist ein Weg, der wohl auch für Privatinvestoren lohnend gewesen wäre – und damit ein Argument dafür, dass die Investition unterm Strich nicht gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Folge des Rettungsplans ist auch, dass die Mitarbeiterzahl der Landesbank auf etwa 2800 halbiert wird – und dass die Fürstenberg-Porzellanmanufaktur und die Toto-Lotto-Gesellschaft von der Nord/LB in den Landesbesitz wandern.
