Anke Pörksen, Regierungssprecherin, hat für Niedersachsen eine Lösung für die sogenannte „Bezahlkarte“ für Asylbewerber angekündigt. Das Land trage die Position der Ministerpräsidentenkonferenz mit und werde eine Karte einführen, die eine Abbuchung von maximal 50 Euro monatlich zulässt. „Das werden wir auch in den Kommunen einführen“, sagte Pörksen.

Das Thema sei zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen umstritten, der Ministerpräsident habe aber viel Verständnis für eine bundeseinheitliche Lösung gehabt – und diese deshalb mitgetragen. Das hätten die Grünen in Niedersachsen jedoch „vorher gewusst“, wie auch Weil die Haltung der Grünen bekannt gewesen sei. Damit sei klar, dass der Koalitionspartner „nicht überrascht“ gewesen sei von der Entwicklung. Pörksen fügte hinzu, auch in der Landeshauptstadt und der Region Hannover werde die neue Regelung gelten – obgleich Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) in Hannover ein anderes System befürworte.