Susanne Graf, Leiterin der Abteilung für Migration im Innenministerium, sieht den aktuellen Zeitplan für die Einführung einer „Bezahlkarte“ für Asylantragsteller als „sehr ambitioniert“ an. 14 der 16 Bundesländer hätten entschieden, ein gemeinsames System zu entwickeln – dazu zähle auch Niedersachsen. Diese Bündelung könne sich vorteilhaft hinsichtlich des Preises auswirken.

Derzeit laufe ein europaweites Vergabeverfahren, für das das Hamburger Unternehmen Dataport im Auftrag der 14 Länder einen Teilnahmewettbewerb ausrichtet. Die Ergebnisse, die dann einen Zuschlag möglich machen sollen, werden für „Sommer oder Frühherbst“ erwartet – und das ist laut Graf ein sehr ehrgeiziger Zeitplan. Die Abteilungsleiterin unterrichtete im Innenausschuss.

André Bock (CDU) sagte, man könne ja die Wartezeit bis zur Einführung der Karte über ein Pilotverfahren verkürzen. Graf meinte, ein Pilotverfahren sei nicht geplant, aber erwogen werde, ob die Landesaufnahmebehörde mit einem „Projekt“ voranschreiten soll. Nach den aktuellen Überlegungen des Innenministeriums sollen die Kommunen nicht verpflichtet werden, diese Karte anzuwenden – ihnen werde aber die Möglichkeit dazu geboten.

Die Vorzüge einer Bezahlkarte sind laut Graf, dass die Verwaltungskosten in Grenzen bleiben. Außerdem werde damit die Erwartung verknüpft, dass Empfänger von Asylbewerberleistungen das Geld nicht an die Familie in der Heimat oder an Schleuser weiterleiten.