Glücklos beim Glückspielstaatsvertrag
Der niedersächsische Landtag hat mit breiter Mehrheit dem zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zugestimmt – in Kraft treten wird er aller Voraussicht nach dennoch nicht, weil mehrere Bundesländer die Zustimmung verweigern. Mit dem Vertrag sollte eigentlich eine europarechtskonforme Regelung geschaffen und zum Beispiel die unzulässige zahlenmäßige Beschränkung für Sportwetten-Konzessionen aufgehoben werden. Der SPD-Abgeordnete Bernd Lynack kritisierte, leider seien nicht alle Länder so vernünftig wie Niedersachsen. Man wolle eine Einigung aller Länder „einfach so vom Tisch wischen“. Auch der CDU-Politiker Rainer Fredermann warb für den Staatsvertrag. Zudem sprach er sich für ein besseres Glücksspielgesetz aus, das „wuchernde Online-Spiele“ eindämmen solle. „Der Staat muss alle Wege nutzen, um Spielsucht einzudämmen.“
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Der Grünen-Innenpolitiker Belit Onay bedauerte, dass es wohl auch 2018 durch die Unstimmigkeiten in den Ländern keine bundesweite Regelung geben werde. „Damit bleiben 91 Prozent des Sportwettenangebotes illegal. Das ist sehr bitter.“ Für Jens Ahrends von der AfD-Fraktion bietet der Staatsvertrag Klarheit für Anbieter und Beteiligte. Es überwögen die Vorteile.
Allein die FDP stimmte im Landtag gegen den Staatsvertrag. „Der Vertrag bleibt Murks und Murks kann man nicht mit Murks ändern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Grascha. Er plädierte für eine umfassende Regulierung gerade im Online-Bereich, um Spielerschutz zu ermöglichen und damit Steuern einzunehmen. Schließlich wachse der regulierte Markt nur um vier, der Graumarkt aber um 30 Prozent.