Darum geht es: Die Linken diskutieren über ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Januar. Sie schwanken zwischen Grundsätzen und Pragmatismus. Ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Über die Idee wird zwar öffentlich nicht diskutiert, doch sie ist keinesfalls verschwunden aus den Köpfen der Strategen der drei beteiligten Parteien: Wenn wenige Monate nach der Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt wird, wie immer die politische Stimmungslage dann auch sein wird, reicht es womöglich für ein Bündnis nach Thüringer oder Berliner Muster – SPD, Grüne und Linke. Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang lautet: Wäre die Linkspartei schon „reif“ für eine solche Zusammenarbeit, für eine Mitwirkung in der nächsten Landesregierung? Sollten sich Ende Mai Hans-Henning Adler (Oldenburg) und Anja Stoeck (Harburg) bei der Kür der Spitzenkandidaten durchsetzen, so wäre das personell schon eine Öffnung für die Teilhabe an der Macht. Aber wie steht es um die Sachfragen? Die Bedeutung der inhaltlichen Leitsätze ist bei den Linken größer in anderen Parteien. Schließlich ist das Programm „der Arbeitsauftrag der Partei für die Fraktion“, wie es beim jüngsten Programmkongress der Linken der ehemalige PDS-Landesvorsitzende Hans-Georg Hartwig formulierte.

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Aber der erste Entwurf der Linken für das Wahlprogramm ist aus Sicht vieler Praktiker höchst problematisch. In erfrischender Deutlichkeit haben das jetzt zwei erfahrene Gewerkschaftsvorsitzende formuliert, die von den Linken zur Bewertung der Programmatik gebeten wurden – der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle und sein Kollege von der Lehrergewerkschaft GEW, Eberhard Brandt. Im Entwurf stehen einige radikale und fundamentalistische Positionen, die jeden Kompromiss in den Verhandlungen mit SPD und Grünen enorm erschweren könnten.  Das „Totalverbot des Frackings“ ist da noch relativ verträglich, zumal bei den Grünen ähnliche Ansichten vertreten werden. Erwähnt werden die Abschaffung des Verfassungsschutzes, massive Neueinstellungen im öffentlichen Dienst, Bundesratsinitiativen für sechs neue Steuern (Vermögen-, Großerben-, Börsenumsatz-, Gemeindewirtschaft-, Waffenbesitz- und Leerstandsteuer), und die Leiharbeit, die über eine Bundesratsinitiative verboten werden solle. Drastisch wird die Linke, wenn es um Bundeswehr und Militär geht: Geschlossen werden sollen der Nato-Truppenübungsplatz Bergen, das Logistikzentrum auf dem Fliegerhorst Wunstorf, die Bundeswehr-Einrichtungen in Munster und in Nordhorn (Grafschaft Bentheim). Die Rüstungsforschung soll verboten werden, ebenso „die Bundeswehrpräsenz an Schulen, Unis und in der Ausbildung“. Deutlich wird formuliert: „Bundeswehr raus aus öffentlichen Räumen.“ Sollten all diese Dinge ihren Weg bis ins endgültige Wahlprogramm finden, so hätten die Linken im Fall der Fälle einer Regierungsbeteiligung ein doppeltes Problem: Die Radikalität könnte abschreckend auf SPD und Grüne wirken, sodass allein vor der Aufnahme von Gesprächen schon zu hohe Hürden aufgetürmt wären. Wenn es aber doch zu Verhandlungen kommt und die Linke dort einen Großteil ihrer Positionen nicht wird durchsetzen können, wird sie einer strengen Prüfung durch die eigene Partei ausgesetzt. Ein Koalitionsvertrag, der zu stark vom Wahlprogramm abweicht, könnte für viele Linken-Mitglieder unakzeptabel sein. In der Vorstellung vieler wäre das nichts anderes als Verrat: „Die Partei führt, die Fraktion folgt“, das war ein geflügeltes Wort zwischen 2008 und 2013, als die Linke schon einmal mit einer Gruppe von Abgeordneten im Landtag vertreten war. Das gilt umso mehr, als die Basis der Linken – viel stärker übrigens als bei den Grünen – nur zu einem Teil aus den Pragmatikern besteht, die ein wirkliches Interesse am politischen Gestalten in der Verantwortung haben. Ein anderer Teil ist dort Mitglied, um Bekenntnisse zu pflegen und sich wohl zu fühlen im Kreis von Gleichgesinnten, die in Wahrheit nur ein Ziel haben – irgendwann einmal den Kapitalismus überwinden und den Sozialismus errichten zu können. Welche Gruppe in der Linkspartei die größere ist, bleibt eine spannende Frage. Bisher jedenfalls waren die Bekenntnis-Linken in Niedersachsens Landesverband immer größer als die Gestaltungs-Linken. Das sind eher schlechte Aussichten für Rot-Rot-Grün in Hannovers Leineschloss. Mail an den Autor dieses Kommentars