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Das Problem ist nicht allein die Höhe der Summe, sondern auch ihr Zustandekommen. Denn Kessler und seine Lebensgefährtin haben, so sagt er, zu Jahresbeginn der Kammer ihre Selbstauskünfte zugeschickt. Und aus denen ging hervor, dass beide nicht mit dem Höchstsatz zu veranlagen sind, denn der wird erst ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro fällig. Monatelang hörten die beiden nichts, Ende Oktober flatterten dann die Rechnungen ins Haus. https://soundcloud.com/user-385595761/neuer-arger-um-die-pflegekammer Kessler und seine Freundin sind nicht die einzigen, die sich derzeit von der Kammer ungerecht behandelt fühlen. Auch andere Pflegekräfte geben an, dass ihre Selbstauskunft nicht berücksichtigt wurde und sie nun den Höchstsatz zahlen sollen. Kessler spricht von „willkürlichen Bescheiden“ der Pflegekammer. Für 2019 wollen er und seine Freundin nun noch einmal eine Selbstauskunft nach Hannover schicken, für 2018 hoffen sie auf Kulanz. Das ist aber gar nicht so einfach, denn die Kammer scheint mit den vielen Anrufen überfordert zu sein. „Derzeit können wir Ihren Anruf leider nicht entgegennehmen...“
Die Kammer macht einen Fehler nach dem anderen. Sie sieht sich nicht als Dienstleister für ihre Mitglieder.
Die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns wundert sich darüber nicht mehr. Sie hält die Pflegekammer für überfordert und schlecht organisiert. „Die Abläufe scheinen nicht klar strukturiert zu sein“, meint Bruns und spricht von Fehlern im System. Sie bekomme zahlreiche Rückmeldungen von Pflegekräften, die sich darüber beklagten, dass die von ihnen an die Kammer geschickten Selbstauskünfte offenbar nicht berücksichtig worden seien. „Die Kammer macht einen Fehler nach dem anderen. Sie sieht sich nicht als Dienstleister für ihre Mitglieder“, kritisiert die FDP-Sozialpolitikerin.
Möglicherweise ist die Kammer mit dem aktuellen Team aber auch gar nicht in der Lage, 90.000 potenzielle Mitglieder angemessen zu betreuen. 33 Mitarbeiter gab es laut einer Antwort der Landesregierung Ende September in der Geschäftsstelle, einige darunter arbeiten nur Teilzeit. Bruns rechnet damit, dass sich das Beitragsdilemma auch in das kommende Jahr hineinziehen wird, schließlich hätten zahlreiche Pflegekräfte ihren Beitrag noch nicht gezahlt.
Auch eine Lobby-Veranstaltung der Kammer sorgt für Unmut
Keine guten Voraussetzungen für die Evaluation, die eine Unternehmensberatung übernommen hat und deren Ergebnisse Mitte kommenden Jahres vorliegen sollen. Sozialministerin Carola Reimann hofft, dass durch die Evaluation Optimierungsbedarf sichtbar wird. Der FDP-Politikerin Sylvia Bruns reicht das aber nicht aus. Eine Evaluation, in der von vornherein feststehe, dass die Kammer bestehen bleiben und höchstens verbessert werden solle, habe keinen Wert, meint sie. „Es muss eine ergebnisoffene Evaluation geben. Dabei kann auch herauskommen: die Kammer läuft nicht, wir müssen sie wieder abschaffen“, so Bruns.
Wie kann es sein, dass mit unserem hart erarbeiteten Geld Sektpartys für Politiker organisiert werden?
Zumindest ist die Kritik an der Kammer nach wie vor nicht verstummt. Aktuell entzündet sie sich nicht allein an den Beitragsrechnungen, die seit ein paar Wochen in den Briefkästen liegen. Auch eine geplante Lobby-Veranstaltung der Kammer sorgt bei vielen für Unmut. „Wie kann es sein, dass mit unserem hart erarbeiteten Geld Sektpartys für Politiker organisiert werden?“, fragt eine erboste Altenpflegerin auf Facebook. Hintergrund ist ein „Winterempfang“ der Kammer, zu der unter anderem zahlreiche Politiker eingeladen wurden, um dort über Problemlösungen für die Pflegebranche zu diskutieren.
PR-Profis wunderten sich allerdings über die Einladung, die auf sogenanntem Conqueror-Papier in den Poststellen landete. „Der Klassiker unter den Geschäftspapieren: Edel und repräsentativ“, heißt es bei einem Papieranbieter. Allerdings ist es auch doppelt so teuer wie normales Papier. Auch der Gartensaal des Neuen Rathauses gilt nicht gerade als günstigste Adresse für eine Veranstaltung in Hannover. Mangelt es der Kammer an der nötigen Sensibilität?
Zu der Lobby-Veranstaltung ins neue Rathaus kommt derweil auch die Vize-Vorsitzende der SPD im Landtag Schleswig-Holstein, Birte Pauls. Im nördlichen Nachbar-Bundesland gibt es am Donnerstag nicht nur unter dem Motto „Pflegekräfte entern Kiel“ eine Protestveranstaltung gegen die Pflegekammer, auch in der dortigen SPD schwindet die politische Unterstützung. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD sprach sich in Rendsburg dafür aus, das Gesetz zur Errichtung der Pflegeberufekammer zurückzunehmen und die Kammer in Schleswig-Holstein aufzulösen.
