Beitragsfreie Kita: Städtetag fordert Nachgebesserungen

In der Kindergarten-Debatte verschärft der Städtetag, der vor allem größere und mittlere Kommunen vertritt, die Tonlage. „Was bisher auf dem Tisch liegt, kann doch nur die Grundlage für weitere Nachbesserungen sein“, sagt Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Die bisherigen Angebote des Landes, die jetzt in einem Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von SPD und CDU mündeten, reichten jedenfalls keineswegs aus. „In dem Entwurf heißt es, es werde ein Rechtsanspruch auf beitragsfreie Kinderbetreuung von acht Stunden täglich geschaffen. Wenn das so ist, dann muss das Land uns dafür noch stärker entgegenkommen.“ Er setze dabei nun sehr stark auf die Beratungen der Landtagsfraktionen, und er rechne mit sehr zeitaufwendigen Gesprächen. „Wenn das Gesetz nicht im Mai im Landtag beschlossen wird, dann kann das ja auch noch im Juni sein“, fügt Arning hinzu.

Wir haben als Städtetag der Landesregierung gegenüber sehr deutlich gemacht, dass wir hier ein weiteres finanzielles Engagement des Landes erwarten.

Jan Arning

Der umfangreiche Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder“ sieht vor, dass zur Entlastung für die Kommunen, die von August an keine Elternbeiträge mehr erheben dürfen, ein höherer Personalkostenzuschuss fließen soll. Dieser soll in den nächsten Jahren jährlich um einen Prozentpunkt steigen. Es beginnt mit 55 Prozent in diesem Jahr und soll zum Start des Kindergartenjahres 2021/2022 dann 58 Prozent erreichen. Arning widersprach Vermutungen, dieses vom Land entwickelte Modell stoße beim Städtetag auf Zustimmung. „Unser Präsidium tagt am 20. April. Wir haben schon Anfang März erklärt, dass dieser Weg für uns nicht ausreichend sein kann.“ Mutmaßungen, lediglich der Städte- und Gemeindebund verweigere eine Zustimmung, träfen nicht zu. „Wir haben als Städtetag der Landesregierung gegenüber sehr deutlich gemacht, dass wir hier ein weiteres finanzielles Engagement des Landes erwarten.“

Weiteres Thema: duale Ausbildung

Mittlerweile steht für Mai eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Kommunalverbänden und Land bevor. Dabei soll es um viele Details gehen: Bisher werden die Vertretungskräfte für Kindergartengruppen nicht vom Land bezuschusst, die Kommunen müssen sie allein bezahlen und wollen hier künftig mehr Unterstützung. Außerdem sind die Tarifsteigerungen für die Erzieher bislang aus Sicht der Kommunen zu niedrig festgelegt, der tatsächliche Anstieg sei viel steiler. Auch die „duale Ausbildung“ steht dann auf der Tagesordnung. Es geht also um die Frage, ob angehende Erzieher stärker in praktische Arbeit der Kindergärten einbezogen werden und dafür auch eine Ausbildungsvergütung erhalten, was bisher nicht der Fall ist. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hatte am Gründonnerstag einen Plan vorgestellt, der es angehenden Erziehern künftig verstärkt erlauben soll, nebenher Teilzeit-Verträge mit Kindergärten abzuschließen – und auf diesem Weg eine Vergütung zu erhalten, die dann aber die Kommunen selbst tragen müssten. Für die Erzieher-Schulen, die noch Schulgeld verlangen, wolle das Land einspringen und das Schulgeld übernehmen – das wären fünf Millionen Euro jährlich. Wie Arning erklärt, reicht das nicht aus. Da die Bedeutung der Kindergärten zunehmen werde, es aber schon jetzt immer schwerer sei, Fachkräfte zu finden, solle auch in diesem Bereich – wie bei der Erstattung der ausfallenden Elternbeiträge – das Land einspringen: Auch hier müsse das Land „mindestens 55 bis 58 Prozent der Kosten für eine Ausbildungsvergütung tragen“.

Beitragsfreie Kita: Städtetag fordert Nachgebesserungen

Wir haben als Städtetag der Landesregierung gegenüber sehr deutlich gemacht, dass wir hier ein weiteres finanzielles Engagement des Landes erwarten.

Weiteres Thema: duale Ausbildung

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