Frank Steinsiek, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen, sieht positive Ansätze für Menschen mit Behinderungen im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. „Die Weiterentwicklung des Budgets für Arbeit und ein höheres Werkstattentgelt sind wichtige Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit. Entscheidend wird sein, wie schnell und unbürokratisch diese Verbesserungen bei den Menschen ankommen“, sagte er in einer gemeinsamen Erklärung der Behindertenverbände in Niedersachsen. Das Budget für Arbeit erleichtert Beschäftigten einer Werkstatt den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt. Bisher machen nur wenige Berechtigte davon Gebrauch: In Niedersachsen sind es rund 700. Positiv sehen die Verbände auch, dass Bestandsbauten des Bundes bis 2035 barrierefrei werden sollen. Allerdings müsse die Auflage auch auf Immobilien in Privatbesitz ausgedehnt werden. „Ohne verpflichtende Regelungen auch für private Anbieter bleiben viele Menschen weiterhin ausgeschlossen", betont Gerd Schwesig, Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenverbands Niedersachsen e.V. Auch beim Thema Gewaltschutz sende der Koalitionsvertrag ein wichtiges Signal. Doch Kritik kommt von Seiten des Paritätischen Niedersachsen: „Es bleibt unklar, wie genau der Gewaltschutz in der Behindertenhilfe gestärkt werden soll. Eine Absichtserklärung ersetzt keine wirksame Strategie.“