Beekhuis schaltet Datenschutzbeauftragte im Streit mit führenden SPD-Politikern ein

Der Streit um den SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis, der aus der Fraktion und der Partei ausgeschlossen werden soll, geht in die nächste Runde. Der 42-jährige hat über seine Anwältin Maike Bartelmae Beschwerde bei der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel eingereicht. Sechs SPD-Politiker hätten persönliche Daten von Beekhuis, die von einem Hacker öffentlich gemacht worden waren, für massive Vorwürfe gegen den Politiker genutzt. Dabei sei nicht auszuschließen, so erklärt Bartelmae auf Anfrage des Politikjournals Rundblick, dass der Hacker die Chatverläufe zuvor manipuliert und gefälscht habe. Ihrem Mandaten Beekhuis habe die SPD-interne Untersuchungskommission die Chatverläufe aus Beekhuis‘ gehackten Facebook-Account auch nicht vollständig zugänglich gemacht, obwohl er darum gebeten habe. Daher sei Beekhuis‘ Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden, mit öffentlichen Äußerungen zu den Vorgängen hätten Parteifreunde sein Ansehen beschädigt.

Beschwerde gegen drei SPD-Kommissionsmitglieder

Die SPD-Kommission mit den drei Juristen Dietmar Schütz, Peter Wandscher und Inge Böttcher war Ende Juni zu dem Ergebnis gekommen, dass „der Chatverlauf nicht manipuliert worden ist und die Äußerungen von den dort aufgeführten Personen stammen“. Äußerungen von Beekhuis gegenüber anderen SPD-Mitgliedern zeigten „eine verachtende Haltung“, es gebe „ehrabschneidende Äußerungen gegenüber Frauen und Homosexuellen“. Die Beschwerde von Bartelmae richtet sich nun gegen die drei Kommissionsmitglieder, die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (Varel), die frühere Wittmunder SPD-Kreisvorsitzende Roswitha Mandel und die Chefin der SPD-Fraktion im Landtag und SPD-Bezirksvorsitzende Johanne Modder. Sie hätten personenbezogene Daten unrechtmäßig genutzt, um damit gegen Beekhuis vorzugehen. Bartelmae zielt damit auf ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, das mit Bußgeldern enden kann. Die Behörde der Datenschutzbeauftragten Thiel erklärt, dass sie zum möglichen Eingang einer Beschwerde nichts sagen werde. Nur der Beschwerdeführer selbst habe Recht auf eine Information.

Frühere SPD-Funktionäre greifen nun Siemtje Möller an

Unterdessen haben sich frühere SPD-Funktionsträger aus Varel, dem Wahlkreis von Siemtje Möller, in den Beekhuis-Streit eingemischt. Sie greifen den Fall auf und werfen nun ihrerseits Möller in einer sehr abstrusen Darstellung vor, mit unlauteren Mitteln agiert zu haben. Damals ging es um eine Organisationsreform bei der SPD im Ortsverein Varel, die von der großen Mehrheit der SPD-Mitglieder vor Ort gebilligt worden war. Die wenigen Gegner der Reform verließen daraufhin die Partei und haben inzwischen eine Wählergemeinschaft gebildet. Einige ihrer Vertreter gehen nun massiv und rabiat gegen Möller vor, die offenbar auch eine Lieblingsgegnerin von Beekhuis gewesen war. Möller weist die Angriffe dieser Gruppe als absolut unbegründet zurück. Lesen Sie auch: Beschlossen: SPD-Fraktion will Beekhuis ausschließen Der Fall Beekhuis: House of Cards in Ostfriesland

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