Lynack: haben die Zeit der pauschalen Regelanfrage überwunden
Dieser Konflikt von Sozial- und Christdemokraten könnte dazu führen, dass die Koalitionsparteien eine Verständigung über eine Änderung des Beamtengesetzes bis zur Landtagswahl 2022 nicht mehr schaffen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Lynack aus Hildesheim, ließ in einer Pressemitteilung generelle Ablehnung gegenüber einer Beteiligung des Verfassungsschutzes bei Einstellungen durchschimmern. „Wir haben die Zeit der pauschalen Regelanfrage überwunden. Diese hilft nicht, sondern zeigt letztlich nur ein misstrauisches Verhältnis gegenüber der Demokratie und offenbart ein irritierendes Bürgerverständnis. Das hat in unserer pluralistischen Gesellschaft keinen Platz.“ Damit rückt Lynack sogar von Pistorius‘ Absichtserklärung ab.
Polizeibewerber werden heute viel besser ausgebildet als früher. Die Gefahr geht vermutlich stärker von den Beamten aus, die seit vielen Jahren im Dienst sind und dann plötzlich anfangen, rassistische oder antisemitische Parolen zu schwingen.Rübke macht im Gespräch mit dem Rundblick deutlich, dass sie von einer Regelanfrage überhaupt nichts hält – auch nicht begrenzt auf angehende Polizisten. „Polizeibewerber werden heute viel besser ausgebildet als früher. Die Gefahr geht vermutlich stärker von den Beamten aus, die seit vielen Jahren im Dienst sind und dann plötzlich anfangen, rassistische oder antisemitische Parolen zu schwingen. In solchen Fällen sollte im Kollegenkreis darüber gesprochen werden – das ist auch eine wichtige Aufgabe für die Vorgesetzten. Nach den geltenden Regeln können Beamte, die gegen das Grundgesetz verstoßen, auch entlassen werden.“
Der Geschäftsführer der GEW Niedersachsen, Rüdiger Heitefaut, teilt diese Auffassung und hält auch eine Regelanfrage für angehende Lehrer für das völlig falsche Signal: „Eine Regelanfrage würde das Klima in den Verwaltungen und in den Schulen extrem belasten. Es würde eine Misstrauenskultur etabliert werden. Alle Kollegen sollten darauf achten, dass niemand in eine extremistische Ecke abdriftet. Wenn das geschieht, sollte man eingreifen und mit dem Betroffenen reden – und notfalls danach Konsequenzen ziehen.“
