Deutschland will seine hochradioaktiven Abfälle sicher unter der Erde einlagern. Aber wo? Das soll ein mehrstufiges Verfahren klären, das nicht nur wissenschaftsbasiert, sondern auch lernend und partizipativ sein soll. Am Ende entscheidet zwar der Bundestag. Doch bis dahin können und sollen sich die Bürger aktiv einbringen. Wie das gelingen kann und welche Hürden es zu überwinden gilt, darüber spricht Niklas Kleinwächter in einer neuen Folge vom Politiknerds-Podcast mit Christian Kühn (Grüne), dem Präsidenten des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Dieses Interview ist eine stark gekürzte Abschrift des Gesprächs, das Sie hier in voller Länge nachhören können: Spotify | Apple | Deezer | Podigee
Rundblick: Herr Kühn, glauben Sie eigentlich, dass Sie und ich noch miterleben werden, wie in Deutschland ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Betrieb genommen wird?
Kühn: Da ich 1979 geboren bin, muss ich schon sehr alt werden, um bei der Inbetriebnahme dabei zu sein. Die Inbetriebnahme eines Endlagers in Deutschland wird sich noch viele Jahrzehnte hinziehen. Wir versuchen, bis Mitte des Jahrhunderts einen Standort zu finden. Dann wird es sicherlich mehr als ein Jahrzehnt brauchen, ein Endlager zu errichten.
Rundblick: Sie sind seit 2024 Chef des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), einer selbstständigen Bundesoberbehörde. Was ist Ihre Aufgabe und Ihr Auftrag?
Kühn: Wir kümmern uns aus Behördensicht um die hochradioaktiven sowie um die mittel- und schwachradioaktiven Abfälle, die in Deutschland durch den Betrieb der Kernkraftwerke entstanden sind. Dabei sind wir zum einen Genehmigungsbehörde, also diejenigen, die die Zwischenlagerung genehmigen, aber auch die Transporte von Atomabfällen. Und wir sind die Aufsichtsbehörde über die Endlager, die es in Deutschland schon gibt, also den Schacht Konrad, Morsleben, die Asse. Wir sind aber auch die Aufsichtsbehörde über das Verfahren zur Auswahl eines Ortes, an dem am Ende die hochradioaktiven Abfälle in Deutschland gelagert werden. Die Aufgabe gehen wir mit allem an, was man dazu braucht: Wir beschäftigen Leute, die sich wissenschaftlich mit diesen Fragen beschäftigen, wir sind auch der Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren und sorgen dafür, dass dann alles rechtlich auch vor Gericht standhält.
Rundblick: Der Zeitplan für das Standortauswahlverfahren ist in drei Phasen gegliedert. Wir stehen kurz vor Abschluss der ersten Phase. Wie geht es jetzt weiter?
Kühn: Das gesamte Verfahren ist nicht losgelöst von der Geschichte zu betrachten. Deutschland hat sich sehr früh aufgemacht, zu überlegen, wo eigentlich in Deutschland die Abfälle aus den Atomkraftwerken untergebracht werden können. In den 1970ern fiel die Entscheidung für den Standort Gorleben. Das war eine politische Entscheidung, an der sich ein Protest entzündet hat, der die Republik jahrzehntelang geprägt hat. Nach dem erneuten Atomausstieg 2011 ist dann die Entscheidung getroffen worden, die Endlagerung auf neue Füße zu stellen. Man hat angefangen mit einer weißen Landkarte ohne Vorfestlegungen. Anhand von Geodaten wird geschaut und nach Kriterien gesucht, welcher Standort geeignet ist, um in eine weitere Suchphase zu gehen, nämlich eine obertägige und eine untertägige Erkundung. Das sind die beiden Phasen, die sich an die erste Phase anschließen. Wir befinden uns jetzt in der Endphase der ersten Phase. In Niedersachsen liegen noch 56 Teilgebiete, die sich noch genauer angeschaut werden – das sind 78 Prozent der niedersächsischen Landesfläche. Man muss sich das vorstellen wie ein Siebverfahren, bei dem jedes Mal mehr Regionen ausgeschlossen werden, weil zum Beispiel das Deckgebirge nicht stark genug ist. Ende 2027 werden wir dann von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), einen Standortregionen-Vorschlag übermittelt bekommen. Spätestens dann werden nicht mehr wie jetzt 54 Prozent des Bundesgebiets im Verfahren sein und die gefühlte Nichtbetroffenheit wird enden.
Rundblick: Eigentlich sollte bis 2031 ein Standort für ein Endlager gefunden werden. Das ist in fünf Jahren. Inzwischen ist ziemlich klar: Das klappt nicht. Auch Sie gehen davon aus, dass der Prozess zwischen 2046 und 2068 abgeschlossen sein wird. Gibt es Möglichkeiten, dieses Verfahren doch noch zu beschleunigen?
Kühn: Die Zahl 2031, die im Gesetz stand, war immer eine politische Zahl. Wenn man damals mit den Experten gesprochen hat, dann war sehr vielen sehr klar, dass diese Zahl nicht zu halten sein wird. Heute rennen wir dieser Zahl immer noch hinterher und dabei entsteht der Eindruck, wir würden mit dem Verfahren Zeit verspielen. Das ist nicht der Fall. Reiht man die vorgesehenen Verfahren aneinander, kommt man realistischerweise auf ein Zeitfenster zwischen den 40er- und 70er-Jahren. Wir sehen aber auch in Bevölkerungsumfragen, dass wir die Akzeptanz für das Verfahren in den 1940er Jahren verlieren. Deshalb ist es essenziell, über eine Beschleunigung nachzudenken. Im Bundesamt haben wir uns in den letzten Jahren deshalb sehr für eine Beschleunigung eingesetzt, immer unter der Prämisse, die Grundprinzipien des Verfahrens beizubehalten – also wissenschaftsbasiert, transparent, lernend, partizipativ und dialogorientiert zu arbeiten. Wir haben beispielsweise vorgeschlagen, auf eine untertägige Erkundung durch Bergwerke zu verzichten. Mit moderner Bohrtechnik, wie sie in der Schweiz bereits eingesetzt wurde, ist das möglich. Erkundungsbergwerke zu bauen, würde ein bis zwei Jahrzehnte auf das Suchverfahren obendrauf bedeuten. Außerdem schlagen wir vor, der BGE die Betretungsrechte in der Phase der obertägigen Erkundung und bei den Bohrungen zu erleichtern, um damit das Verfahren zu komprimieren. Dazu bedarf es aber einer Änderung des Standortauswahlgesetzes, woran gerade gearbeitet wird.
Rundblick: In der Beschleunigungsdebatte liegt ein Dilemma: Lässt man sich mehr Zeit, verliert man die Akzeptanz. Beschleunigt man zu sehr, kann das aber auch dazu führen, dass die Bevölkerung nicht mehr hinterherkommt. Lässt sich dieser Konflikt aus Ihrer Sicht auflösen?
Kühn: Nein, das ist ein Konflikt, der dauerhaft vorhanden sein wird, der immer wieder aufflackern und in jeder Phase auch neu ausgehandelt werden wird. Die Geschichte zeigt uns aber in Deutschland: Ohne Beteiligung werden wir keinen Endlagerstandort finden. Jetzt geht es darum, Beteiligung ganz konkret zu organisieren. Deshalb sieht das Standortauswahlgesetz sehr große Beteiligungsformate vor – angefangen beim Nationalen Begleitgremium und nicht aufgehört mit den Regionalkonferenzen, die 2028 eingerichtet werden. Die Beteiligung wird so ausgestaltet, dass sie die gesamte Dauer des Verfahrens stattfindet.
Rundblick: Einmal angenommen, ich wäre Kommunalpolitiker oder direkt gewählter Landtagsabgeordneter – was würden Sie mir raten, ab wann ich mich und mein Team auf das Thema Standortauswahlverfahren vorbereiten sollte?
Kühn: In diesem Herbst wird es eine weitere Eingrenzung der möglichen Standortregionen geben. Es ist sicherlich sinnvoll, darauf zu schauen. Denn noch ist in Niedersachsen ein Großteil der Flächen bis heute nicht bewertet. Das wird sich in diesem nächsten Schritt aber ändern. Dann bleibt noch ein Jahr, um sich mit dem weiteren Verfahren vertraut zu machen. Im Jahr 2028 wird es dann nach Abschluss der ersten Phase recht zügig im ersten Halbjahr die ersten Vollversammlungen in den Regionen geben. Mit Sicherheit wird dieses Thema dann die Diskussionen die Menschen in diesen entsprechenden Regionen dann über den Jahreswechsel 2027/28 stark bestimmen. Es werden sich dann auch die geologischen Landesdienste mit einer Bewertung einbringen und sicherlich wird es auch in Berlin noch einmal eine große Konferenz geben für alle betroffenen Regionen, in der sich jeder noch einmal auf den Stand bringen kann, wie das bisherige Auswahlverfahren in den vergangenen Jahren abgelaufen ist. Schon heute arbeiten wir im Bundesamt daran, bei Abgeordneten und Bürgermeistern für Klarheit zu sorgen. Denn dieses Verfahren ist eines, das nur funktioniert, wenn die einzelnen Ebenen des Staates eng zusammenarbeiten und zusammenstehen. Das ist letztlich ein Verfahren, das überparteilich ist – getragen von Bund, Ländern und den Kommunen.
Rundblick: Was passiert eigentlich, wenn diese breite Akzeptanz für das Verfahren bröckelt und sich politische Mehrheiten bilden, die fragen: Endlagersuche – warum eigentlich?
Kühn: Das kann natürlich passieren, dass sich Politik in diese Richtung entwickelt. Ich sehe mit großer Sorge, auch als Staatsbürger, die immer stärkere Polarisierung in der Gesellschaft und dass wir zu Konsensentscheidungen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben, nicht mehr stehen. Aber das ist ein Verfahren, das braucht diesen Konsens über einen sehr langen Zeitraum. Am Ende geht es darum, dass man einen Ort findet für die hochradioaktiven Abfälle, die in Deutschland heute in 16 Zwischenlagern über das ganze Land verteilt stehen. Die werden nicht weggehen, egal wer gewählt wird, egal wie sich politische Mehrheiten verändern oder welchen Blick man auch auf Mehrheiten in Landtagen hat. Das wird sich daran nicht verändern. Alle Politiker, auch in der Zukunft, werden die Aufgabe haben, eine Lösung zu finden, mit diesen Abfällen umzugehen. Die Endlagerkommission hat das sehr intensiv diskutiert. Es gibt keine Alternative zu einem Endlager. Der Blick ins Ausland zeigt das auch: Fast alle Länder, die Atomkraftwerke betreiben, haben ein Endlagerprojekt oder bauen ein Endlager oder sind auf der Suche nach einem Endlager – Japan, Frankreich, Großbritannien, die skandinavischen Länder, Kanada. Alle gehen in die gleiche Richtung, weil das letztlich die einzige Option ist, wie wir dauerhaft diese Abfälle sicher unterbringen können, um zukünftigen Generationen die Lasten wegzunehmen.
