Barbara Havliza, Justizministerin, will sogenannte „Bagatelldelikte“ wie Schwarzfahren auch weiterhin als Straftat ahnden lassen. Der Vorschlag von Grünen und Linken im Bundestag, diesen Bereich zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, könne eine „Spiralwirkung“ haben, meinte die CDU-Politikerin.

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Wenn man Schwarzfahren, Ladendiebstahl oder Unfallflucht bei kleineren Schäden an Autos nicht mehr wie bisher einstufe, könne man irgendwann als nächsten Schritt darüber diskutieren, ob man schwerere Delikte ebenfalls entkriminalisieren. Das aber lehne sie strikt ab. Im Übrigen sei es so, dass bei „Bagatelldelikten“ die Beweislage einfach und die Quote der Geständnisse hoch seien. Wenn Täter eine Geldstrafe nicht zahlen könnten oder wollten, könne man ihnen gemeinnützige Arbeiten anstelle einer Haftstrafe auferlegen.