5. Aug. 2025 · 
HintergrundInneres

Ausforschung aus bloßem Verdacht? Verbände rügen Behrens' Disziplinar-Entwurf heftig

Das Innenministerium will Beamte, die verfassungsfeindlich werden, rasch aus dem Dienst entfernen. Der Entwurf weckt den Verdacht, kritische Geister sollten mundtot gemacht werden.

Der Plan ist nicht besonders originell, andere Bundesländer und auch der Bund gehen diesen Weg schon länger. Doch die Kritik an einem der jüngsten Gesetzesvorhaben von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fällt besonders heftig und grundsätzlich aus. Sowohl aus den Reihen der Gewerkschaft Verdi wie auch des Beamtenbundes sind Vorwürfe laut geworden, mit der Neuregelung des Disziplinarrechtes gehe [...]

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Dieser Artikel erschien am 5.8.2025 in Ausgabe #131.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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