Auch Verdi boykottiert die Lobby-Veranstaltung der Pflegekammer
Nachdem Vertreter von CDU, FDP und AfD im Landtag nicht an der geplanten Lobby-Veranstaltung der Pflegekammer im Dezember teilnehmen wollen, haben die Kammervertreter nun die nächste Absage kassiert. Sie kommt von der Gewerkschaft Verdi.
[caption id="attachment_31154" align="alignnone" width="780"] Die Pflegekammer vermittele den Eindruck, als Körperschaft des öffentlichen Rechts in direkte Konkurrenz der verfassungsrechtlich geschützten Institution Gewerkschaft zu treten, ärgert sich Verdi-Chef Detlef Ahting - Foto: Verdi Niedersachsen[/caption]
Man bedanke sich „für die Einladung zu der auch in unseren Augen unnötig aufwendigen Netzwerkveranstaltung ‚Politischer Winterempfang‘“, heißt es in einem Schreiben von Landesbezirksleiter Detlef Ahting und Fachbereichsleiter Joachim Lüddecke an Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke. „Uns erschließt sich nicht, wie in einer von der Höhe der Beitragszahlungen geprägten Gemengelage und dazu noch zeitgleich zur Verschickung der Bescheide und Mahnungen wertvolle Mitgliedsgelder für ein solches Projekt investiert werden können. Wir werden daran nicht teilnehmen“, schreiben die Verdi-Vertreter. Sie werfen der Kammer vor, ohne Fingerspitzengefühl zu agieren.
[caption id="attachment_45300" align="alignnone" width="780"] Auszug aus dem Brief von Verdi-Chef Ahting und Fachbereichsleiter Lüddecke - Screenshot: MB.[/caption]
Bei Verdi ärgert man sich auch darüber, dass die Kammer den Mitgliedern gegenüber den Eindruck erwecken könnte, Gewerkschaftsaufgaben zu übernehmen. In einem Begleitschreiben zu den Beitragsbescheiden sei die Rede davon, dass die Kammer daran arbeiten wolle, Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Pflegekräfte zu verbessern. Die Gewerkschaften hätten es in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft, eine nachhaltige Verbesserung der Situation der professionell Pflegenden zu erreichen.
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„Mit solchen Formulierungen vermittelt man den Eindruck, als Körperschaft des öffentlichen Rechts in direkte Konkurrenz der verfassungsrechtlich geschützten Institution Gewerkschaft zu treten“, kritisiert Ahting. Verdi hatte die Kammer aufgefordert, dies richtigzustellen. Das sei aber ausgeblieben.
AfD sieht "Chaos und Misswirtschaft" bei der Kammer
Im Streit um die Beiträge für Pflegebeschäftigte hat Grünen-Sozialpolitikerin Meta Janssen-Kucz erneut eine Anschubfinanzierung aus Steuermitteln gefordert. Ihrer Meinung nach sollte die Kammer vom Land soviel Geld erhalten, dass sie bis mindestens Ende 2020 von den Pflegekräften keine Mitgliedsbeiträge kassieren muss.
In der AfD-Landtagsfraktion ärgert man sich derweil über „Chaos und Misswirtschaft“ bei der Pflegekammer. Aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage gehe hervor, dass auch knapp zwei Jahre nach Beginn der Kammerarbeit fast 40 Prozent der Mitglieder noch gar nicht oder nicht vollständig registriert seien. Das wirke sich auch auf die Finanzen aus. Für 2018 habe die Kammer mit Einnahmen von knapp 3,5 Millionen Euro durch Mitgliedsbeiträge gerechnet, aber nicht einmal 2,2 Millionen Euro eingenommen. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Bothe, fordert, die Kammer in eine freiwillige landesfinanzierte Vereinigung umzuwandeln.