Atomkraftgegner fordern, dass aus Lingen keine Brennelemente mehr an Kernkraftwerke in Belgien und Frankreich geliefert werden. Die Initiative Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) stellte dazu in Hannover ein juristisches Gutachten vor. Darin geht es konkret um die Lieferungen an die grenznahen Reaktoren im französischen Fessenheim und Cattenom sowie im belgischen Doel.

Vorstellung der Studie von Cornelia Ziehm (links) in der niedersächsischen Landespressekonferenz – Foto: MB.

Cornelia Ziehm, Autorin der Studie, sagte, Bundesregierung beziehungsweise Bundesländer hätten explizit für diese drei Kernkraftwerke sogar die Stilllegung gefordert, weil diese nicht den deutschen Sicherheitsstandards entsprächen. Deshalb seien die Lieferungen nicht mit deutschem Recht vereinbar.

Ziehm bezieht sich auf das Atomgesetz, nach dem „auszuführende Kernbrennstoffe nicht in einer die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden“ dürfen. „Es geht nicht um die französischen Maßstäbe“ sagte Ziehm, „wir müssen Exporte nach deutschem Atomrecht bewerten.“

https://soundcloud.com/user-385595761/atomkraftgegner-fordert-einen-exportstopp-fur-brennelemente-aus-lingen

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel sagte nach der Vorstellung der Studie, die Umweltministerkonferenz habe erst vor kurzem gefordert, die Produktion von Brennelementen in den Atomausstieg einzubeziehen. „Wenn es eine Option dafür gibt, die Lieferung von Brennelementen an Atomkraftwerke über das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle zu unterbinden, muss die Bundesregierung diesen Weg ernsthaft prüfen“, so Wenzel.

Bisher war die Meinung des zuständigen Bundesumweltministeriums dazu allerdings klar und deutlich. Auf die Frage mehrerer Abgeordneten der Linken im Bundestag, ob die Bundesregierung plane, den Atomausstieg auch auf die Brennelementefabrik in Lingen auszuweiten und den Betrieb zu befristen, lautete die Antwort: „Gegenwärtig nein.“