17. Jan. 2024 · 
Umwelt

Atomkraftgegner fordern sofortigen Stopp für Ausbau der Brennelementefabrik Lingen

Alexander Vent, Sprecher vom Bündnis der Atomkraftgegner im Emsland, fordert das niedersächsische Umweltministerium auf, das Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Brennelementefabrik Lingen abzubrechen. Kritisiert wird insbesondere, dass die Verbindungen zum russischen Staatskonzern Rosatom in den öffentlich einsehbaren Unterlagen verschwiegen würden. Der französische Atomkonzern Framatome habe mit der Rosatom-Tochter TVEL ein Joint Venture gegründet und plane, künftig in Lingen Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart herzustellen, erläuterte Vent am Mittwoch in Hannover.

Vor diesem Hintergrund sei man nun überrascht gewesen, dass in dem 100 Seiten umfassenden Dokument kaum bis gar keine sicherheitsrelevanten Informationen zu finden seien, erklärte er in der Landespressekonferenz und warnte: „Wenn Putin erst einmal seinen Fuß in der Tür hat, wird sich die Tür auch so schnell nicht mehr schließen.“ Julian Bothe von der Bürgerinitiative „Ausgestrahlt“ brachte die Befürchtung zum Ausdruck, dass Russland auf diesem Wege an sicherheitsrelevante Informationen auch über andere Atomkraftwerke im Westen gelangen könnte, und fürchtet Sabotageakte.

Vladimir Slivyak, Co-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation „Ecodefence“ und Träger des „Alternativen Nobelpreises 2021“, warnte ebenfalls vor wachsender russischer Einflussnahme über die Brennelementefabrik in Lingen. Rosatom beschrieb der russischstämmige Aktivist, der seit dem Angriff auf die Ukraine in Deutschland im Exil lebt, als ein „Kriegsverbrecher-Unternehmen“ sowie den „geopolitischen Arm des russischen Staats“, der das Ziel verfolge, die Abhängigkeit von Russland weltweit zu erhöhen.

Ein Sprecher des niedersächsischen Umweltministeriums stellte im Anschluss an die Ausführungen der Anti-Atom-Aktivisten klar, dass sich Umweltminister Christian Meyer (Grüne) freiwillig dazu bereiterklärt hatte, die Antragsunterlagen zu veröffentlichen und eine Beteiligung zu ermöglichen. Drei Monate lang hätten Bürger nun Gelegenheit, ihre Bedenken vorzubringen, bevor diese mit den Betroffenen diskutiert würden. Das Umweltministerium werde dann nötigenfalls auch in Rücksprache mit Bundesbehörden, wie etwa dem Außen- oder dem Verteidigungsministerium, die Sicherheitsbedenken erörtern und anschließend entsprechend über den Antrag befinden.

Kritik der Atomkraftgegner an der Darstellung der Antragsunterlagen weist das Ministerium zurück – eine inhaltliche Prüfung habe vor der Veröffentlichung noch gar nicht stattgefunden. Dass Minister Meyer weder ein Befürworter der Atomkraft noch russischen Expansionspläne sei, sei bekannt.

Dieser Artikel erschien am 18.1.2024 in Ausgabe #9.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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