Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall, und Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall, haben einen gemeinsamen Wahlaufruf gestartet. Sie appellieren an die Beschäftigten und alle anderen Wahlberechtigten in Niedersachsen, am 12. September an den Kommunalwahlen und zwei Wochen später auch an den Bundestagswahlen teilzunehmen.

Es sollten demokratische und keine extremistischen Parteien gewählt werden, betonen die beiden. Gröger sagte, Rassismus, Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hätten keinen Platz in der Gesellschaft.

Schmidt ergänzte, nötig sei ein „starker Rechtsstaat, der unsere vielfältige und auf Meinungspluralität gründende Werteordnung schützt“. Gröger lobt die Mitbestimmung, die sich in der Corona-Krise bewährt und vor schlimmeren Folgen für die Belegschaften bewahrt habe. Schmidt meinte, die Corona-Krise habe „in teils erschütternder Weise die Defizite in der öffentlichen Infrastruktur, beim Ausbau der Digitalisierung und in der Effizienz staatlichen Handelns offengelegt“.

Keine Konjunkturhilfen nach dem Gießkannenprinzip

Für Gröger geht es künftig vor allem um die sichere Rente, ein gerechtes Steuersystem und faire Bildungschancen, für Schmidt um eine „durchdachte und vernünftige Wirtschafts- und Steuerpolitik“. Konjunkturhilfen dürften nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, nötig seien „punktgenaue Anreize für die Unternehmen“. Eine ausufernde Staatsverschuldung müsse verhindert werden.

Die Corona-Pandemie und das Homeschooling hätten „große Lücken in der Bildung und in der persönlichen Entwicklung gerissen“, Homeschooling und Wechselunterricht sollten „nach der Sommerpause in jedem Fall der Vergangenheit angehören“, betont Schmidt.