(rb) Es ist erst gut 14 Monate her, dass sich das Land Niedersachsen, der Bund, die Papenburger Meyer-Werft, einige Kommunen entlang der Ems und mehrere Natur- und Umweltschutzverbände auf den „Masterplan Ems 2050“ geeinigt haben. Einendes Ziel ist die Rettung des stark gefährdeten ökologischen Gleichgewichts der Ems. Der Fluss ist nach Ansicht der Europäischen Union (EU) ein unverzichtbarer Natur-. Wirtschafts- und Lebensraum für die an dieser Bundeswasserstraße lebenden und arbeitenden Menschen. Das haben auch Politik und Wirtschaft in Niedersachsen mit unterschrieben. Doch jetzt gerät der Masterplan Ems zum politischen Zankapfel, zum Streitobjekt von Parteien und Abgeordneten. Die bevorstehende Kommunalwahl am 11. September, die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl Anfang 2018 sind ganz offensichtlich Motivation genug, Inhalte des Masterplans öffentlich in Zweifel zu ziehen. Der in Ostfriesland nur gegen erhebliche Widerstände beschlossene Masterplan Ems ist zu einem Wahlkampfthema geworden. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann machte den Anfang und hob das Thema auf die politische Tagesordnung. Sie wies im Mai auf einer Bauernversammlung in Ostfriesland vor 140 Landwirten darauf hin, dass im Berliner Bundesverkehrsministerium an Alternativen zum Masterplan zur Verbesserung der Ems-Qualität gearbeitet werde. Bei den um ihre Äcker und Weiden bangenden Bauern fand Connemann damit Gehör, denn schließlich müssen die Landwirte an der Ems rund 700 Hektar landwirtschaftlich genutzte Flächen abgeben. Dort sollen Überflutungspolder geschaffen werden, um den starken Schlickeintrag in die Unterems zu reduzieren. Damit die stark befahrene Wasserstraße nicht versandet, gibt der Bund jährlich mehr als zehn Millionen Euro aus, um den Schlick abzubaggern. Connemann vertrat vor den Landwirten die Auffassung, dass der Polderbau die Probleme des Flusses wohl nicht lösen werde. Sie versicherte den Landwirten, dass es beim Thema Ems-Erhalt keine Denkverbote geben werde – und brachte den Bau eines alternativen „Entlastungskanals“ für die Binnenschifffahrt im nördlichen Emsland ins Gespräch. Connemanns Vorstoß rief die Staatskanzlei in Hannover auf den Plan. Mit der dann folgenden Nachfrage der Landesregierung beim zuständigen Ministerium in Berlin handelte sich die CDU-Politikerin allerdings eine kräftige Abfuhr ein. Ein solcher Kanal könne nicht zur Verbesserung der Wasserqualität in der Ems und zur Verringerung des Schlickeintrags beitragen, verlautete aus dem Bundesverkehrsministerium. Über eventuelle alternative Lösungen werde nicht in Berlin beraten und entschieden. Das sei vielmehr Sache des eigens eingesetzten Lenkungskreises in Niedersachsen, der die einzelnen Maßnahmen und Projekte des Masterplans Ems 2050 mit entwickle und begleite. Connemann erklärte daraufhin öffentlich, sie halte an ihrer Kanal-Idee fest und suche nun nach Gleichgesinnten. Damit machte die Abgeordnete klar, dass der Masterplan Ems weiterhin politisches Streitthema bleiben wird. Kaum hatte sich die Aufregung um den Vorstoß von Connemann gelegt, trat mit Ulf Thiele ein weiterer CDU-Politiker mit Kritik am Masterplan an die Öffentlichkeit. Anfang Juni erklärte der Landtagsabgeordnete aus dem ostfriesischen Remels, er sei gegen den Bau eines großen Versuchspolders in der Nähe der Stadt Weener. Dort soll bei dem Ort Vellage ausprobiert werden, ob mit einem Polder tatsächlich der Schlickeintrag in die Ems gebremst werden kann. Ein solches Speicherbecken sei wenig erfolgversprechend. Steinschüttungen und Spundwände seien nicht akzeptabel, stellte Thiele fest. Mit dem Polderbau dürften keine Eingriffe in die Natur vorgenommen werden, die später nicht zu korrigieren seien. Unterstützung erhielt Thiele inzwischen vom Niedersächsischen Heimatbund. Der spricht beim Versuchspolder Vellage an einem Altarm der Ems sogar von einem massiven Eingriff in ein Naturschutzgebiet. Die bisher ungestörte Entwicklung von Auen-Biotopen werde beeinträchtigt. Der mit der Umsetzung von Masterplan-Projekten betraute Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft-, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat seine Planungen inzwischen angepasst. Der Versuchspolder Vellage soll möglicherweise nicht mehr 20, sondern nur acht Hektar groß werden. Wahlkampf-Streitthema wird er wohl trotzdem bleiben. ly