Nach der Sicherheit folgt nun das Soziale: Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, hat gestern einen Elf-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem seine Partei im sozialen Bereich bei den Wählern punkten will. Darin geht es unter anderem um die Förderung von Familien, Arbeitslosen und des Gesundheitssystems. „Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland braucht soziale Sicherheit“, sagte Althusmann bei der Präsentation des Papiers. Familien will die CDU vor allem in der Bildung und in der finanziellen Grundsicherung unter die Arme greifen. So soll es unter einer CDU-geführten Regierung ein Modellprojekt in sechs Städten geben, um den Alltag berufstätiger Eltern besser zu verzahnen. Kommunen und Unternehmerverbände sollen in Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Lüneburg, Braunschweig und Göttingen enger zusammenarbeiten, um vor allem alleinerziehenden Frauen und Männern den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu erleichtern und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Kinder in dieser Zeit auch betreut werden.  Jede der sechs Städte soll dafür 100.000 Euro pro Jahr zusätzlich bekommen. Auch die örtlichen Universitäten sollen in das Projekt eingespannt werden und die Ergebnisse wissenschaftlich auswerten. Wie diese Zusammenarbeit in Form von lokalen Angeboten aber genau aussehen soll – dabei bleibt der CDU-Spitzenkandidat vage.

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Konkreter wird Althusmann bei der Vorstellung des Schülerstipendiums, das ihm für begabte Kinder aus ärmeren Familien vorschwebt. Rund 500 ausgewählte Kinder zwischen acht und 18 Jahren sollen pro Jahr 1200 Euro bekommen, mit dem etwa Schulmaterialien gekauft, Musikunterricht bezahlt oder die Teilnahme an der Klassenfahrt finanziert werden kann. Das Projekt ist auf vier Jahre angelegt und soll rund 5,4 Millionen Euro kosten. Der Knackpunkt: Nur Familien mit mindestens drei Kindern sollen sich für das Stipendium bewerben können. Das Baukindergeld soll es dagegen nur bis zum dritten Kind geben. Mit 5000 Euro pro Kind will die CDU im Falle eines Wahlsiegs Familien beim Bau eines eigenen Hauses oder den Kauf einer Wohnung unterstützen. Das Baukindergeld war 2006 bundesweit zusammen mit der Eigenheimzulage gestrichen worden. Mit der Idee des Baukindergelds steht die niedersächsische CDU nicht allein da. Auch auf Bundesebene wird seit Ende 2016 intensiv über die Wiedereinführung der Pro-Kind-Pauschale als Zuschuss zum Eigenheim diskutiert. Im Gesundheitsbereich will die CDU stärker in die medizinische Versorgung investieren, etwa durch die Bildung eines Krankenhaus-Finanzierungsfonds und die Digitalisierung in Arztpraxen und Apotheken. So sollen etwa auf dem Land, wo zunehmend Ärzte fehlen, Videosprechstunden und die Übermittlung von leicht zu messenden Daten an den Hausarzt auch jene Menschen erreichen, für die der Weg zum Arzt sehr weit ist. Die Gesamtkosten der in dem Papier aufgelisteten Vorschläge schätzt die CDU auf rund 150 Millionen Euro. „Mit dem derzeitigen Haushaltsüberschuss ist das machbar“, sagte Althusmann. Er sieht zudem erhebliches Einsparpotenzial bei der Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Denn mehr als die Hälfte der jungen Flüchtlinge ohne Begleitung in Niedersachsen sei über 18 Jahre alt. „Es werden aber zu wenige ärztliche Untersuchungen vorgenommen, die das klären können“, sagte Althusmann. Stattdessen würden diese Jugendlichen als minderjährige Flüchtlinge geführt und entsprechend intensiv gefördert, obwohl ihre Unterstützung aus anderen Programmen kommen müsse.