Der Sinn einer Batterieproduktion in Deutschland ist umstritten, doch die Landesregierung in Niedersachsen macht sich dafür stark. Dabei ist immer wieder das Argument zu hören, man brauche hierzulande eine geschlossene Wertschöpfungskette für die Autoproduktion der Zukunft, also vor allem für den Bau von Elektroautos. In Hintergrundgesprächen hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wiederholt seine Sympathie für eine niedersächsische Batteriezellenfabrik erkennen lassen, nun hat sich öffentlich auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) dazu bekannt. „Niedersachsen hat günstige Bedingungen dafür. In China und Südkorea werden Batterien gebaut, indem dafür viel Atom- und Kohlestrom genutzt wird. Wir hingegen haben den Strom aus Windenergie – und der sollte dafür verwendet werden“, sagte der Minister. Die Nähe zur Autoproduktion in Salzgitter, Wolfsburg, Braunschweig und Hannover bestehe auch – und in Emden sei der Hauptseehafen für den Schiffsexport von Volkswagen. Althusmann hofft nun nach eigenen Worten, dass die von der Bundesregierung angekündigte Förderung für den Bau einer Batteriefabrik, bei der von einer Fördersumme in Höhe von einer Milliarde Euro die Rede ist, auch Niedersachsen zugute kommt. Als zweiter Standort ist die Lausitz im Gespräch, die bisherige Braunkohleregion in Ostdeutschland. Eine Investition dort könnte als Ausgleich für wegfallende Kohleproduktion in Betracht kommen. Dem stünden aber die Vorzüge von Niedersachsen entgegen – also die Nähe zu den Autofabriken und die naheliegende Verfügbarkeit von Windenergie. Außerdem will Volkswagen die Elektromobilität mit einem 44-Milliarden-Programm beleben. Sind nun noch beide Varianten im Rennen, die Lausitz (die schon wegen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg nächstes Jahr wahrscheinlich ist) und auch Niedersachsen? Spekuliert wird immer wieder über eine Kooperation von Volkswagen und Continental bei der Produktion, dagegen spricht aber, dass die bewährten Batteriehersteller einer Investition in Deutschland bisher ebenso kritisch gegenüber stehen wie bekannte Zulieferer, beispielsweise Bosch. Althusmann sagte, er habe schon mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über das Thema gesprochen, der Bund wolle bis Jahresende festlegen, wohin die Milliarden-Förderung fließen soll – und er, Althusmann, sehe große Standortvorteile für Niedersachsen. Allerdings rät der Minister aus Hannover, sich nicht nur auf die Elektromobilität zu beschränken. „Elektroautos sind gut für Liefertransporte und Kurzstrecken, für Fahrten in einem Radius von 500 Kilometern. Für die längeren Strecken biete sich auch die Brennstoffzelle an, auch wenn bisher die Nutzung von Wasserstoff noch zu teuer ist.“ Zum einjährigen Bestehen der Großen Koalition in Niedersachsen erklärte der CDU-Landesvorsitzende, er sehe seine Partei als „Motor und Taktgeber“ in der Regierungsarbeit. Das Verhältnis zu den Sozialdemokraten sei „jenseits mancher Nickeligkeiten sehr gut“. Das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz sei eines der großen Themen im kommenden Jahr. Bundesweit sei eine Vereinfachung der Regeln nötig, das komplizierte Geflecht an Vorschriften bewirke derzeit, dass „jeder Landkreis die Vorschriften über die Bleibeperspektive der Menschen unterschiedlich auslegt“. Ein großes Thema sei auch der Klimawandel, wobei es ein Nachteil sei, dass sich die Debatte derzeit vor allem auf Schadstoffgrenzwerte und Dieselfahrzeuge beschränke. Der UN-Migrationspakt, den Teile der CDU und auch der Vorsitzenden-Kandidat Jens Spahn kritisch bewerten, bekommt von Althusmann gute Noten – dies sei „eine politische Absichtserklärung, kein Vertrag, der zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet“. Die Absicht dieses Planes sei, die illegale Einwanderung zu begrenzen und die Möglichkeiten legaler Migration genauer zu beschreiben. Für Althusmann gibt es in der Entwicklungshilfe für Länder etwa in Afrika drei Leitlinien, die beherzigt werden müssten – „Energiesicherheit, Wassersicherheit, Ernährungssicherheit“.