Althusmann will zwei Milliarden in die Digitalisierung investieren
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann will Niedersachsen zu „Giga-Sachsen“ machen, sollte seine Partei die nächste Regierung stellen. Mit rund zwei Milliarden Euro will die CDU bis 2022 den Breitbandausbau fördern, zum Einsatz von internetbasierten Technologien in der Gesundheitsversorgung, Landwirtschaft und Forschung animieren und die Verwaltung digital ausbauen. Zudem will Althusmann im Wirtschaftsministerium einen Staatssekretär für Digitales einsetzen. „Wir brauchen eine Stelle, an der alle digitalen Projekte zusammenlaufen“, sagte Althusmann gestern. Er habe auch schon eine Vorstellung, wer diesen Posten übernehmen könne. Diesen wolle er zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht nennen. Althusmann sagte lediglich, die Verwaltung werde durch das zusätzliche Amt nicht weiter aufgeblasen.
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Der größte Posten in der Digitalstrategie der CDU wird der Ausbau der Infrastruktur für das Internet werden. Eine Milliarde Euro will die Union in ein Programm investieren, das die Verlegung von Glasfasern für schnelles Internet zusätzlich zum Bundesprogramm unterstützt und damit beschleunigt. 80 Milliarden Euro investiert der Bund, damit bis 2025 überall in Deutschland die Internetübertragung von einem Gigabit pro Sekunde möglich ist. Althusmann möchte jedoch schon 2022 in Niedersachsen „keine weißen Flecken mehr auf der Karte für den Breitbandausbau“ sehen. Darüber hinaus sollen Bürger in allen Verwaltungsgebäuden kostenlosen Internetzugang bekommen. Zehn Millionen will die CDU zudem in ein Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen investieren, um ihnen die Umrüstung auf digitale Abläufe zu erleichtern. „Der digitale Wandel bietet enorme Chancen, aber für kleinere Unternehmen bringt er auch Sorgen mit sich“, sagte Althusmann. Das Handwerk etwa sei unsicher, wie sich die Produktionsabläufe künftig verändern werden und wie man dem am besten begegne. „Hier wollen wir Hilfe geben.“
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38 Millionen Euro möchte die CDU in die digitale Lehre investieren. Innerhalb von fünf Jahren sollen alle Lehrer in Niedersachsen in der Lage sein, mit digitalen Medien wie Tablets zu unterrichten und die Schüler zu einem bewussten Umgang damit zu erziehen. Zudem sollen alle Schüler ab der fünften Klasse in den kommenden fünf Jahren mit Laptops und Tablets arbeiten können. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat kürzlich angekündigt, dass Tablets in Zukunft auch als Hilfsmittel zum Abitur zugelassen sein sollen. Damit hat sie die Debatte neu entfacht, ob Tablets Pflichtausrüstung für Schüler werden sollen und wie mit Kindern umgegangen wird, deren Familien sich das nicht ohne Weiteres leisten können. Die CDU sieht hier eine einfache Lösung: Die Kinder können eigene Tablets nutzen, wenn diese mit den Grundprogrammen ausgestattet sind, oder bekommen von der Schule Geräte gestellt. Auch ins digitale Verkehrsmanagement will sich die CDU einmischen. So plant die Union, ein digitales Baustellenmanagement einzuführen, das Autofahrer über das Smartphone oder das Navigationsgerät frühzeitig über Baustellen und zu erwartende Staus informiert. „Im dänischen Aarhus wird das schon seit Jahren gemacht und ist sehr erfolgreich“, sagte Althusmann.
Insgesamt zehn Programme listet die CDU auf, die die Digitalisierung in Niedersachsen beschleunigen sollen. „Die sind nicht in Stein gemeißelt, sondern sollen eine Debatte anstoßen“, sagte Althusmann. Er erhofft sich von Experten aus Wirtschaft, Politik und Forschung Ansätze, die die CDU in ihr Regierungsprogramm übernehmen kann. Sofern sie im kommenden Januar mit der Regierung beauftragt wird.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #88.