Althusmann will ständigen Vergleich zwischen Niedersachsen und Estland
Weil die Republik Estland als Vorreiter bei der Digitalisierung gilt, will CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann im Fall eines Erfolges bei der Landtagswahl am Sonntag einen ständigen Vergleich einführen: In der Staatskanzlei und in allen Ministerien sollen die Zahlen aus Estland beispielsweise über Breitbandausbau, Digitalisierung, Stand der elektronischen Verwaltung und Zahl der Informatik-Studenten an eine Wand geworfen werden, damit ein Anreiz entsteht, den estländischen Standard zu erreichen. Dieses Ziel gehöre zum 100-Tage-Sofortprogramm seiner Partei, das Althusmann am Mittwoch vorgestellt hat.
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Althusmann sprach sich in diesem Zusammenhang für 250 zusätzliche Richter und 750 weitere Polizistenstellen aus, die schon im nächsten Landeshaushalt verankert werden sollen, in den nächsten fünf Jahren werden insgesamt 3000 Polizistenstellen angepeilt. Die monatliche Polizeizulage solle im Januar 2018 um 200 Euro erhöht werden, die Polizei-Beschwerdestelle im Innenministerium solle abgeschafft werden. Falls er Ministerpräsident wird, will Althusmann außerdem in den ersten 100 Tagen ein neues Polizeigesetz vorlegen, die Elternbeiträge für alle drei Kindergartenjahre zum August 2018 vollständig abschaffen, wobei die Kommunen dann ein Drittel der Kosten tragen sollen. Mit einem „Bildungsscouting“ solle gezielt nach Lehramtsabsolventen in anderen Ländern gesucht werden, die man mit einer Einstellungsgarantie nach Niedersachsen locken könne.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #179.