Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) will in seinem Ministerium zügig einen Vorschlag erarbeiten lassen, wie die deutsche EEG-Umlage möglichst rasch wegfallen kann. Der Grund dafür seien die massiv gestiegenen Preise für Strom und Heizung, die vor allem ärmere Menschen stark belasteten.

„Wenn wir jetzt nicht mit einem Sofortprogramm gegensteuern, geht die Akzeptanz für die Energiewende verloren“, sagte Althusmann am Donnerstag in einer aktuellen Landtagsdebatte. Hier sei „die Bundesregierung gefordert“. Was die EEG-Umlage angeht, werde sein Ministerium jetzt einen Vorschlag erstellen, der dann „Grundlage einer niedersächsischen Bundesratsinitiative werden“ könne, fügte der CDU-Landeschef hinzu.

„Ich habe gehört, was der Ministerpräsident am Mittwoch hier erklärt hat. Nun werde ich mein Haus bitten, alles vorzubereiten, damit eine Bundesratsinitiative möglichst schnell auf den Weg gebracht wird.“

Bernd Althusmann

Er knüpfte dabei an eine Aussage von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vom Vortag an. Auch dieser hatte die von der Ampelkoalition bereits grundsätzlich befürwortete Senkung der EEG-Umlage begrüßt, aber Kritik am Zeitplan der Ampel durchblicken lassen. Die Abschaffung der Umlage dürfe nicht erst zu Ende 2022 greifen, sagte Weil am Mittwoch. Dies müsse deutlich früher geschehen. Am Donnerstag nahm Althusmann das im Landtag zum Anlass, die Bundesratsinitiative öffentlich vorzuschlagen: „Ich habe gehört, was der Ministerpräsident am Mittwoch hier erklärt hat. Nun werde ich mein Haus bitten, alles vorzubereiten, damit eine Bundesratsinitiative möglichst schnell auf den Weg gebracht wird.“

Die CDU-Landtagsfraktion hatte die aktuelle Debatte über die Energiepreise angestoßen. Fraktionsvize Ulf Thiele erklärte, die Energiepreise seien im vergangenen Jahr um 18,3 Prozent gestiegen, die Inflationsrate betrage 5,3 Prozent. Diese Entwicklung belaste „die Mitte unserer Gesellschaft schwer“, und er habe den Eindruck, dass die Ampel-Koalition in Berlin die soziale Sprengkraft dieses Themas unterschätze. Thiele nannte mehrere Punkte als Forderungen der CDU: Erstens dürfe die EEG-Umlage nicht erst 2023 wegfallen, sondern möglichst schnell. Ein Heizkostenzuschuss für Hartz-IV-Empfänger müsse erhöht werden, die Stromsteuer solle in Deutschland auf das von der EU definierte Mindestmaß zurückgeführt werden. Die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Erdwärme, aber auch Benzin und Diesel solle auf 7 Prozent halbiert werden, die Pendlerpauschale solle angepasst werden und die Energiewende dürfe nicht beschleunigt, sondern sie müsse „mit Augenmaß umgesetzt“ werden. Gaskraftwerke sollten als Übergangstechnologien akzeptiert werden.

„Wenn etwas teuer wird, sollte man doch eher schneller davon loskommen.“

Christian Meyer

Christian Meyer (Grüne) nannte die CDU-Vorschläge „inkonsequent“, da ein Abbremsen der Energiewende die falsche Antwort auf steigende Preise für Gas und fossile Kraftstoffe sei. „Wenn etwas teuer wird, sollte man doch eher schneller davon loskommen.“ Die CDU-Idee, die deutschen Gasspeicher aufzufüllen, sei ein Beitrag, „Putin aufzupäppeln“, meinte der Grünen-Politiker.

SPD-Fraktionsvize Christoph Bratmann stimmte Thieles Kritik in wichtigen Punkten zu, er schätzt wegen der Strompreiszuwächse eine jährliche Mehrbelastung für eine vierköpfige Familie auf 500 Euro. Am Beispiel Nord-Stream-2 werde deutlich, dass man derzeit in einigen strategischen Fragen „zwischen Pest und Cholera wählen“ müsse: Verzichte man auf die Inbetriebnahme, würde das die Preise für russisches Gas in die Höhe treiben. Gehe man darauf ein, dann gebe man Russland die Chance „Energie als Waffe einzusetzen“. Für die SPD stehe fest, so ergänzte Bratmann, dass die Energieversorgung „nicht zum Spielball von Spekulanten oder weltpolitischer Entscheidungen werden“ dürfe. Das Konzept der Stadtwerke mit kommunaler Mitentscheidung sei eine wichtige Vorkehrung gegen einen solchen Trend.

Jörg Bode (FDP) warf der Landesregierung eine Blockade in wichtigen Fragen vor. So bremse das von Althusmann geführte Wirtschaftsministerium die deutsche Gasförderung in den Niederlanden aus. Der Minister ging in der Debatte auch auf die aktuelle russische Politik ein. Moskau verknappe das Gas, trage damit zur gegenwärtigen Verteuerung bei und übe so Druck auf Deutschland aus.