AfD verzichtet auf jegliches Bündnisangebot an andere Parteien
Der Landesparteitag der niedersächsischen AfD hat am Wochenende über das Landtagswahlprogramm diskutiert – und dabei jegliche Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen im Landtag strikt abgelehnt. Beschlossen wurde der von der Programmkommission vorgeschlagene Passus, solange den Oppositionsstatus behalten zu wollen, wie die Partei keine eigene Mehrheit im Parlament hat. Im Programmentwurf war zunächst noch ein Satz angefügt worden, der in Richtung einer pragmatischen Arbeitsweise im nächsten Landtag interpretiert werden kann: „Wir reichen allen Menschen guten Willens die Hand.“ Auf Antrag der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ wurde dann mehrheitlich beschlossen, diesen Satz aus dem Programm zu streichen.
Heftig wurde auch über die Frage gestritten, ob Bürgern aus anderen EU-Staaten der Zugang zu deutschen Sozialleistungen (etwa dem Kindergeld) verwehrt werden kann. Ein Delegierter schlug vor, man müsse zum „ethnischen Volksbegriff“ zurückkehren, also die Staatsbürgerschaft an der erblichen Abstammung ausrichten. Dem widersprach der AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel, der meinte, bei der Staatsbürgerschaft lasse sich das Herkunftsland der Vorfahren oft nur schlecht ermitteln. Hampels schlug einen anderen Passus für das Programm vor: Sozialleistungen dürften lediglich die Menschen bekommen, die seit mindestens vier Jahren in Deutschland einem sozialversicherungspflichtigen Job nachgehen. Dieser Antrag wurde beschlossen.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #85.