12. Okt. 2023 · 
P und P

AfD-Politiker Lilienthal stellt Plan zur Senkung der Grunderwerbsteuer vor

Peer Lilienthal, AfD-Finanzpolitiker, hat im Landtag die Idee seiner Fraktion vorgeschlagen: Über eine Änderung von Bundessteuergesetzen, die über eine Bundesratsinitiative erreicht werden könne, solle es eine neue Verrechnungsmöglichkeit geben. Wer eine Immobilie mit maximal 500.000 Euro für die eigene Nutzung kaufen wolle, solle das Recht bekommen, die Grunderwerbsteuer von dem für die Einkommensteuer zu versteuernden Betrag abzusetzen – und zwar über fünf Jahre. Somit würde die Belastung durch den Einnahmeausfall den Bund, das Land und die Kommunen weniger belasten.

Peer Lilienthal | Foto: AfD

Dörte Liebetruth (SPD) sagte, der AfD-Vorschlag werde „große Steuerausfälle für Bund und Länder bedeuten“, das Einkommensteuerrecht würde so noch komplizierter werden. Jörn Schepelmann (CDU) sagte, der wirkliche Kostentreiber beim Hausbau sei nicht die Grunderwerbsteuer, sondern die rot-grüne Politik der übertriebenen Vorgaben – etwa bei der Wärmedämmung im Fall von Haussanierungen. Die von der Landesregierung versprochene „Umbauordnung“, die manches erleichtern solle, lasse seit Monaten auf sich warten. Die angekündigte „Landeswohnungsgesellschaft“ hingegen bringe nur mehr Personal und Bürokratie – aber helfe bei dem Problem nicht weiter.

Dieser Artikel erschien am 13.10.2023 in Ausgabe #177.

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