AfD-Abgeordneter verliert: Vornamen von Verdächtigen dürfen geheim bleiben
Wie weit geht das Auskunftsrecht von Landtagsabgeordneten – und wo endet es, weil die schutzwürdigen Interessen Dritter berührt werden? Zu dieser Frage hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof am Donnerstag ein wegweisendes Urteil gesprochen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe hatte eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet und wollte wissen, wie die Vornamen der 19 Tatverdächtigen lauten, die in […]
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Dieser Artikel erschien am 03.05.2024 in der Ausgabe #082.
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