Helge Limburg, Bundestagsabgeordneter für Holzminden und Rechtsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, bedauert die fehlenden Mehrheiten für einen Gesetzentwurf in der Sterbehilfe-Debatte.

Foto: Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

Dass der Bundestag am Donnerstag keine Entscheidung getroffen habe, sei „höchst bedauerlich“. „Das ist nicht gut, wenn es jetzt keine gesetzlichen Verfahrensregeln und Hürden gibt“, sagte Limburg dem Politikjournal Rundblick. Die Konsequenz werde sein, dass zu vielen Einzelfällen, die vor Gericht landen, Urteile gesprochen werden.

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So schäle sich dann über die Rechtsprechung zum „assistierten Suizid“ allmählich ein Bild heraus. „Ich halte es aber für besser, wenn das Parlament selbst klare Verfahrensregeln etwa zur Beratung verabschiedet. Das wäre sehr hilfreich für Ärzte, Pfleger, Helfer und Angehörige“, betonte Limburg. Der Bundestag sei gefordert, Rechtsklarheit zu schaffen – und mit ein wenig Abstand zu der aktuellen Nicht-Entscheidung könne in einigen Wochen eine neue parlamentarische Initiative vorgelegt werden.