In der heutigen konstituierenden Sitzung der Landesregierung wird es ein ungewohntes Bild geben: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der erneut zum Regierungschef gewählt werden soll, wird neben seinem künftigen Stellvertreter sitzen, dem dann neuen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Damit wird gut 50 Jahre nach der letzten Bildung einer Großen Koalition in Niedersachsen am 5. Juli 1967 erneut der Versuch gewagt, die beiden großen politischen Kräfte im Lande in einer gemeinsamen Regierungsarbeit zusammenzufügen. Gestern trafen sich die Verhandlungskommissionen von Sozial- und Christdemokraten zur feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in den Räumen des Landessportbundes am Maschsee in Hannover. In diesem Gebäudekomplex hatten auch die Koalitionsgespräche stattgefunden. In nüchtern-geschäftsmäßiger, von wenig Pomp und Glanz geprägter Atmosphäre wurde das Schriftstück von den Vertretern der „Lenkungsgruppe“ beider Seiten unterschrieben – begleitet vom hellen Licht der Fernsehkameras. Hinterher wurden Sekt, Orangensaft und Brötchen gereicht. [caption id="attachment_29072" align="alignnone" width="780"] Stephan Weil und Bernd Althusmann unterzeichnen den Koalitionsvertrag. Foto: isc[/caption] Die Zeremonie im Landessportbund wurde bewusst sachlich gehalten, SPD und CDU bemühen sich nach Kräften, die Bedeutung ihrer Zusammenarbeit herunterzuspielen. Beim SPD-Parteitag am Sonnabend hatte Weil erklärt, die Sozialdemokraten sollten „die Niedersachsen-Partei“ werden, außerdem habe sich die SPD in vielen Bereichen des Koalitionsvertrages durchgesetzt. Althusmann sagte am Montagabend beim kleinen CDU-Parteitag, der Koalitionsvertrag sei in weiten Teilen „originär CDU“, die CDU setze auch darauf, künftig wieder die stärkste Kraft im Lande werden zu wollen. Als Weil gestern kurz vor der Unterzeichnung ein paar Worte an die Anwesenden richtete, sprach er von einer „antizyklischen Veranstaltung“ – da überhaupt eine Regierung gebildet werde (ein ironischer Seitenhieb auf die Bundesebene) und da der mehr als vierzigjährige Streit zwischen Sozial- und Christdemokraten, diese „uralte Rivalität“, nun beendet werde. [caption id="attachment_29057" align="alignnone" width="780"] Ein Herz und eine Seele: Stephan Weil und Bernd Althusmann bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. - Foto: isc[/caption] In den vergangenen Jahrzehnten habe das Land einen guten Weg genommen, und dies könnten sich beide große Volksparteien als Verdienst zuschreiben. Weil meinte, die neue Regierungskonstellation genieße „am Anfang durchaus gewisses öffentliches Wohlwollen“. Das letzte Mal, als ein sozialdemokratischer Ministerpräsident (damals Georg Diederichs) und ein christdemokratischer Stellvertreter (damals Kultusminister Richard Langeheine) gemeinsam ein Regierungsbündnis schmiedeten, war im Juli 1967. Beide hatten schon zwei Jahre zuvor, mitten in der Wahlperiode, eine Koalition gebildet – nach dem Bruch der damaligen SPD/FDP-Regierung, der auf Auseinandersetzungen über das Konkordat mit der katholischen Kirche zurückging. https://soundcloud.com/user-385595761/diese-hinweise-konnen-sich-weil-und-althusmann-in-richtung-berlin-nicht-verkneifen Heute steht die Wahl von vier Landtagsvizepräsidenten auf der Tagesordnung des Parlamentsplenums, anschließend werden die Schriftführer des Präsidiums gewählt – und danach, in geheimer Wahl, folgt die Wahl des Ministerpräsidenten. Nach dem erwarteten Erfolg von Weil wird der Regierungschef die Mitglieder des Kabinetts kurz vorstellen, danach muss der Landtag diese in einer einfachen Abstimmung bestätigen. Am Nachmittag steht die Vereidigung der Minister bevor, auch die Staatssekretäre werden ernannt – und die Arbeit der neuen Regierung kann losgehen. Für 15.30 Uhr ist geplant, dass Weil seine Regierungserklärung hält. Als Staatssekretäre werden ernannt: Jörg Mielke und Anke Pörksen (Staatskanzlei), Berend Lindner (Wirtschaft), Stephan Manke (Inneres), Gaby Willamowius (Kultus), Sabine Johannsen (Wissenschaft), Frank Doods (Umwelt), Heiger Scholz (Soziales), Jutta Kremer (Bundesangelegenheiten), Doris Nordmann (Finanzen), Stefan von der Beck (Justiz) und Rainer Beckedorf (Landwirtschaft). Der Staatssekretär für Digitales, der in Althusmanns Ministerium arbeitet, soll erst später ernannt werden. Lesen  Sie auch:

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