Der Opposition im Landtag geht es bei der Aufklärung zur Vergabe der 7-Städte-Tour für Elektromobilität nicht schnell genug voran. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass bewusst die Aktenvorlage verzögert wird, weil der Untersuchungsausschuss bereits am 1. August Wirtschaftsminister Olaf Lies befragen wird. Diese taktischen Spielchen müssen aufhören“, sagte Uwe Schünemann, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, dem Politikjournal Rundblick. Der Wirtschaftsminister habe dem Parlament vor vier Wochen volle Akteneinsicht in der Vergabeaffäre zugesichert. „Zur 7-Städte-Tour haben wir bislang nicht eine einzige Seite bekommen. Die Akten müssen unverzüglich dem Landtag überstellt werden.“ Wenn das Kabinett erst zustimmen müsse, aber jetzt im Urlaub sei, müsse die Freigabe halt im Umlaufverfahren erteilt werden.

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„Wir brauchen zügig die Akten, damit der Untersuchungsausschuss seine Arbeit vernünftig aufnehmen kann,“ sagt auch der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Christian Grascha. Der Ausschuss benötige eine zumutbare Vorbereitungszeit, bevor der Wirtschaftsminister am 1. August befragt werde. Der FDP-Abgeordnete sieht bei Rot-Grün Transparenz-Mängel. „Anspruch und Wirklichkeit passen da nicht zusammen.“ Das gelte auch für die Aufklärung im Fall Kronacher. Grascha stört, dass die Staatskanzlei im Fall Kronacher die Öffentlichkeit nur mündlich auf einer Pressekonferenz informiert hatte. In einem Brief an den Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, schreibt Grascha: „Mit Verwunderung hat meine Fraktion zur Kenntnis genommen, dass dieser Bericht nur mündlich vorgetragen und weder an die Journalisten noch an die Fraktionen schriftlich verteilt wurde. Neben dem öffentlichen Interesse ist diese interne Bewertung der Vorgänge auch für die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von großer Bedeutung.“ Grascha bittet die Staatskanzlei deshalb um ein schriftliches Dokument.

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Im Wirtschaftsministerium werden derweil weiterhin die Akten zur 7-Städte-Tour gesichtet. „Inzwischen sind sie kopiert und paginiert und die Mitarbeiter schauen sich die einzelnen Vorgänge an“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Rundblick. Es würde unter anderem geprüft, welche E-Mails Teil der Akte sind. Für die Prüfung stehe ein Team von acht Mitarbeitern zur Verfügung. Eine externe Prüfung durch Wirtschaftsanwälte wie im Fall Neoskop sieht man im Ministerium nicht mehr als nötig an. „Im Fall Neoskop ging es auch darum, mit den Hinweisen der Wirtschaftskanzlei das Ministerium besser aufzustellen, damit so etwas künftig nicht passieren kann“, so die Sprecherin. Den Ratschlag der Wirtschaftsprüfer habe man bereits umgesetzt.

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Bereits vor zweieinhalb Wochen hatte Wirtschaftsminister Olaf Lies auf einer Pressekonferenz gesagt, er befürchte im Fall der 7-Städte-Tour weitere Unregelmäßigkeiten. „Die erste Übersicht, die ich kenne, wirft viele Fragen nach der Rechtmäßigkeit einzelner Vergaben auf“, sagte Lies. Ersten Berichten zufolge sind bei der 7-Städte-Tour aus dem Jahr 2015 gleich mehrere Vergaben fragwürdig. So soll der externe Projektmanager schon vor der Vergabe den Entwurf des Ausschreibungstextes per Mail erhalten haben. Auch die Vergabe an den Medienpartner der Tour, einen landesweiten Radiosender, soll nicht korrekt gelaufen sein. Zumindest Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gibt es ebenfalls in Bezug auf die Vergabe zum Werbespot der Sieben-Städte-Tour. Hier soll es auch im Vorfeld Treffen mit Filmregisseurin Franziska Stünkel geben haben, die am Ende auch das Vergabeverfahren gewann.