Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler Niedersachsens (BdSt), hat zur stärkeren leistungsbezogenen Bezahlung der Angestellten des öffentlichen Dienstes der Kommunen aufgefordert. Der Tarifvertrag sieht vor, dass mindestens zwei Prozent der Monatsentgelte des Vorjahres als Leistungsprämie ausgeschüttet werden sollen. Der BdSt hat 24 Städte und sieben Landkreise befragt. Bis auf die Stadt Hameln, die 3,25 Prozent ausschüttet, würden sich alle Kommunen nur an den Mindestanteil halten. Zehn Kommunen hätten entsprechende Dienstvereinbarungen abgeschlossen, acht vertrauten lediglich auf die systematische Leistungsbewertung durch die Vorgesetzten. Die Städte Cuxhaven, Emden, Göttingen, Hameln, Langenhagen, Oldenburg und Wolfsburg würden lediglich in „Ziel erreicht“ und „nicht erreicht“ unterscheiden, in Langenhagen bekämen 94,5 Prozent der Beschäftigten die Prämie. Damit zahle sich Mehrarbeit nicht mehr aus, meint Zentgraf und appelliert, mit mehreren Stufen der Beurteilung das Leistungsprinzip in der öffentlichen Verwaltung zu stärken. In der Region Hannover wähle ein „Dezernatsführungskreis“ unter mehreren vorgeschlagenen Mitarbeitern aus, ob ihnen Prämien zwischen 500 und 1000 Euro zugutekommen sollen. Von einem Budget von 1,78 Millionen Euro seien so in der Region Hannover gerade mal knapp 90.000 Euro leistungsbezogen ausgezahlt worden, die übrigen 1,7 Millionen Euro habe man als Sockelbetrag an alle Beschäftigten ausgezahlt. Zentgraf meint, so werde „der Leistungsgedanke untergraben“. Vorbildlich sei hingegen die Stadt Goslar, dort werde die Leistung in einem Bewertungsbogen gemessen. Die Hälfte der Mitarbeiter erhalte die volle Prämie, ein Viertel eine um 25 Prozent erhöhte Prämie und ein Viertel eine um 25 Prozent abgesenkte Prämie.