7. Sept. 2022 · Gesundheit

30 Millionen Euro einbehalten? Ministerium fordert Bericht von Kassenärztlicher Vereinigung

Oliver Grimm, Sprecher von Sozialministerin Daniela Behrens, hat Bemühungen des Ministeriums zur Aufklärung der Vorwürfe an die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) angekündigt. Nach einem Bericht von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung über die Abrechnung der Corona-Testzentren, die den Kassenärztlichen Vereinigungen obliegt, hat die KVN eine Summe von 30 Millionen Euro als Verwaltungskostenpauschale eingenommen. Grimm erklärte, die Abrechnung sei eine zwischen dem Bund und den Kassenärztlichen Vereinigungen geregelte Angelegenheit, das Land habe nur die Rechtsaufsicht über die KVN. In dieser Rolle habe man jetzt einen Bericht darüber angefordert, wie mit den Einnahmen verfahren worden sei.

Der KVN-Sprecher Detlef Haffke sagte dem Politikjournal Rundblick, die Mittel würden nur bei tatsächlichen Abrechnungen fließen, das könne sich teilweise noch Jahre hinziehen. Sämtliche Verwaltungskostenmittel seien dem Sicherstellungsfonds der KVN zugeflossen, dienten also der Versorgung der Bevölkerung und nicht den Institutionen der KVN. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf, wirft der KVN vor, sie habe „großzügige Pauschalen für die Abrechnungskontrollen erhalten, die sie teils gar nicht zweckentsprechend eingesetzt hat“.

Dieser Artikel erschien am 8.9.2022 in Ausgabe #156.

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