Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat dem Landtag mitgeteilt, dass landesweit etwa 2000 Personen auf sogenannten „Feindeslisten“ stehen, die in radikalen politischen Kreisen, vornehmlich rechtsextremistischen, kursieren. Es handele sich um zehn unterschiedliche Listen. Die Einschätzung, damit seien alle darauf vermerkten Personen schon ins Visier politischer Terroristen geraten, wies Pistorius zurück. Aus der Erwähnung auf den Listen folge noch keine Bedrohung, es müssten dann noch andere Umstände hinzukommen. Zunächst habe in der Innenministerkonferenz Einvernehmen geherrscht, dass man die Personen auf den Listen nicht informieren solle, um den vermutlich von den Autoren gewünschten Effekt der Einschüchterung nicht zu verwirklichen. Als dann aber einzelne Länder diese Linie verlassen hätten, habe auch das niedersächsische Innenministerium sein Verhalten geändert. Inzwischen würden die Personen benachrichtigt, sie erhielten aber gleichzeitig eine Lageeinschätzung der örtlichen Polizeibehörde zu ihrem Fall – und Hinweise, wie man mit der Situation am besten umgehen soll und an wen sie sich wenden können. In der Landtagsdebatte forderten Julia Hamburg (Grüne), Deniz Kurku (SPD), Rainer Fredermann (CDU) und Stefan Birkner (FDP) ein entschlossenes Vorgehen gegen den aufkeimenden Rechtsextremismus. Pistorius hatte angekündigt, beim Landeskriminalamt eine „Zentralstelle gegen Hass-Kriminalität“ einzurichten. Diese solle Hinweise auf Verleumdungen und Angriffe im Netz aufnehmen, aber auch selbst ermitteln, wann und wo im Netz Grenzen überschritten werden. FDP-Chef Birkner wandte ein, „der ständige Ruf nach schärferen Gesetzen“ sei auch keine Lösung. Im Übrigen interessiere ihn die Rechtsgrundlage, wenn LKA-Mitarbeiter von sich aus den Netz nach Hass-Botschaften durchforsten und anschließend dagegen vorgehen wollen. Pistorius hatte zuvor noch weitere Neuerungen gefordert: Nutzer von sozialen Netzwerken im Internet sollten stets identifizierbar sein. Anbieter von Spielplattformen sollten verpflichtet werden, Hass-Kommentare binnen 24 Stunden zu löschen. Der Facebook-Server müsse in der EU stehen, damit Behörden auf ihn notfalls zugreifen können - und Anbieter von Internet-Plattformen sollten rechenschaftspflichtig werden.