14. Rundfunkstaatsvertrag geht in die Landtagsberatung
(rb) Hannover. Das Kabinett will am Dienstag beschließen, den Entwurf des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (14. RÄStV) in den Landtag einzubringen und die sofortige Ausschussüberweisung zu beantragen. Die Regierungschefs der Länder hatten den Staatsvertrag am 10. Juni 2010 unterzeichnet. Er soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Im Kern novelliert der 14. RÄStV den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV). […]
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