Darum geht es: In wenigen Tagen zieht die neue Landesregierung die erste Bilanz, denn die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit werden dann vorüber sein. Damit endet eine Schonfrist. Ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Wenn die Inhalte mager bleiben, sagen die Symbole umso mehr aus. Tatsächlich geht es mit der neuen rot-schwarzen Landesregierung, deren erste 100 Tage in dieser Woche ablaufen, in den Sachfragen nur sehr langsam voran. Man hat fast den Eindruck, die Erschöpfung nach dem anstrengenden Doppel-Wahl-Jahr 2017 steckt den Politikern noch in den Knochen, zumal ja auf Bundesebene die Nachwirkungen bis heute andauern. Wie also steht es dann mit den Symbolen von Rot-Schwarz in Hannover? Das auffälligste und skurrilste bietet derzeit das Beauftragtenwesen. Wir hatten bisher eine ehrenamtliche Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (SPD). Nun kommt eine ehrenamtliche Landesbeauftragte für Aussiedler hinzu, Editha Westmann (CDU). Schön und gut, eigentlich reicht eine Beauftragte, aber beide Parteien wollten halt jemanden benennen. Aber statt die beiden Damen mit einem gemeinsamen Büro auszustatten, damit sie sich vielleicht auch schneller gegenseitig vertreten oder ergänzen können, wird die eine in der SPD-geführten Staatskanzlei angesiedelt, die andere im CDU-geführten Wissenschaftsministerium. Das ist überflüssig, bindet Personal und erschwert die Kooperation. Dahinter wird sichtbar: SPD und CDU mögen sich einmal wöchentlich zur gemeinsamen Kabinettssitzungen treffen und dabei Zeit miteinander verbringen, im Grunde aber misstrauen sie sich zutiefst. Das merkt man auch an der Personalpolitik: Die Ministerien werden aufgestockt mit Referenten und Koordinatoren. Im Wirtschaftsministerium von Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann entsteht eine „Schatten-Staatskanzlei“, die Staatskanzlei selbst baut auch ihren Mitarbeiterstab auf. SPD-nahe Mitarbeiter verlassen CDU-geführte Häuser in Richtung SPD-geführter Häuser und umgekehrt. Richtiger wäre das Gegenteil gewesen – eine noch bessere Verzahnung zwischen sozial- und christdemokratischen Mitarbeitern in jedem Ministerium. Dies könnte der besseren Kooperation und einer frühzeitigen Abstimmung der Koalitionspartner dienen. Da dieser Weg nicht gewählt wird, muss man Sorge haben, ob es der neuen Landesregierung tatsächlich um ein gedeihliches Miteinander zum Wohle des Landes Niedersachsen geht, getreu dem Amtseid, den jeder Minister geleistet hat. Nun zur Liste der Kabinettsmitglieder. Wer hat sich in den ersten 100 Tagen wie geschlagen? Für alle gilt, dass sie noch nicht viele Spuren hinterlassen haben, da das Geschäft eben sehr zäh und mühsam ist. Dennoch lässt sich das Kabinett klassifizieren. Da sind zunächst die Unauffälligen, von denen man in den ersten 100 Tagen nur wenig Spektakuläres gehört hat, auch wenn sie häufig in der Öffentlichkeit erschienen sind. Das gilt für Ministerpräsident Stephan Weil ebenso wie für Althusmann. Auch Innenminister Boris Pistorius, sonst gern der Vorwärtstreibende, verhält sich auf Landesebene erstaunlich zurückhaltend. Die Klärung wichtiger Personalien und Sachfragen, etwa im Polizeibereich, lässt auf sich warten – dabei müssten schon bald Pflöcke eingerammt werden. Die zweite Gruppe ist die der Geforderten, das sind Minister, die zwangsläufig handeln und agieren mussten, die sich gar nicht entziehen konnten. Hier sind Reinhold Hilbers (Finanzen) und Grant Hendrik Tonne (Kultus) zu nennen. In den Verhandlungen mit den Kommunen über die Kindergarten-Finanzen haben sie nicht zu schnell eingelenkt, das spricht für die beiden. Hilbers muss kräftig einstecken, da er als Minister für einen Nachtragshaushalt steht, der seinem eigenen Prinzip der Sparsamkeit widerspricht und eine fragwürdige Aufblähung des Regierungsapparates enthält. Tonne ist mit den Lehrer- und Elternverbänden konfrontiert, scheint aber mit seiner unaufgeregten Art bisher den richtigen Ton zu treffen. Die dritte Gruppe beschreibt die Zupackenden, bei denen man in den ersten 100 Tagen großen Gestaltungswillen erkennen kann. Olaf Lies (Umwelt) zählt dazu, er hat im Natura-2000-Konflikt geschickt Fakten gesetzt, vermittelt außerdem überall Tatendrang. Gleiches gilt für Björn Thümler (Wissenschaft), der auch notwendigem Streit – etwa mit der MHH-Spitze – nicht aus dem Weg geht. Zwei neue Ministerinnen, Barbara Havliza (Justiz) und Carola Reimann (Soziales) vermitteln den Eindruck, klare Ziele und Vorstellungen zu haben. Sie bewegen sich sicher auf ihrem Terrain. Die vierte Gruppe ist die der Holprigen, bei denen in den ersten 100 Tagen die ungelösten Probleme noch das Übergewicht hatten. Regionalministerin Birgit Honé zählt dazu, in der Frage etwa der Zuständigkeiten der Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung gibt es noch keine Klarheit. Die Landesvertretung in Berlin bleibt weiter kopflos, der Aufbau des eigenen Ministeriums kommt auch langsamer als erhofft voran. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast ist wohl das Schlusslicht. Mit einigen Äußerungen etwa zur Gülle-Thematik, mit ihrem Agieren im Natura-2000-Konflikt und in Sachen Weidelandprämie wirkte sie nicht glücklich. Dass sie zwei bewährte Pressesprecher ohne Not in die Wüste schickte, belegt auch keine Souveränität. Das alles zeigt: Die Kabinettsmitglieder zeigten in den ersten 100 Tagen höchst unterschiedliche Eigenschaften, die Regierungspolitik insgesamt blieb gerade angesichts des Nachtragshaushaltsplans glanzlos, sie gibt eher Anlass zur Sorge. Ein Bilderbuchstart einer Regierung sieht anders aus. Mail an den Autor dieses Kommentars