In Berlin ist er gegenwärtig der Star der Sozialdemokraten – ein Politiker vom Schlage Otto Schilys, genauso reaktionsschnell, treffsicher und durchsetzungsstark wie der legendäre frühere Bundesinnenminister von der SPD. Eine starke Stütze also für den derzeit schwächelnden Martin Schulz. Doch ob Boris Pistorius diesem Bild auch in der Landespolitik in Niedersachsen gerecht wird? CDU und FDP versuchten in der gestrigen Landtagsdebatte mit vereinten Kräften, das Image des „starken Boris“ zu beschädigen. Ob mit Erfolg, ist eher fraglich. [caption id="attachment_16094" align="aligncenter" width="780"] Wie stark ist "Super-Boris" wirklich Die CDU hat ihre Zweifel - Foto isc[/caption] Der Ansatzpunkt für Schwarz-Gelb ist nun der vor viereinhalb Jahren geschlossene Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Niedersachsen. Damals, als die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus weit weniger nah schien als heute, wollten SPD und Grüne auf die Islamverbände in Niedersachsen zugehen – und dafür Vorbedingungen erfüllen. In ihren Vertrag zur Bildung der neuen Regierung notierten sie, dass „die Kontrolle von Moscheen keinesfalls zugelassen“ werden soll. Polizeisperren an den Zugängen von Moscheen hatte es zwar schon seit 2010 nicht mehr gegeben, weil der damalige Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) den härteren Kurs seines Innenministers Uwe Schünemann korrigierte. Doch SPD und Grüne wollten 2013 diese Praxis noch einmal deutlich unterstreichen, als klares Signal der Verständigungsbereitschaft. Lesen Sie auch: 36 von 65 „Gefährdern“ halten sich in Deutschland auf Pistorius ist besorgt: Immer mehr Niedersachsen schließen sich den Salafisten an Martin Schulz ernennt Boris Pistorius zu seinem Verantwortlichen für Innenpolitik   Dieser Vorgang spielt nun eine Rolle im aktuellen Islamismus-Untersuchungsausschuss. Die salafistische Moschee in Hildesheim, in der radikale Prediger wie Abu Walaa auftraten und auch der spätere Berliner Attentäter Anis Amri verkehrt haben soll, stand im Visier des Landeskriminalamtes. Das LKA plante im Oktober 2015, vor dem Eingang der Moschee Polizeikontrollen anzuordnen – damit man den Personenkreis bestimmen kann, der dort aufkreuzt, um später womöglich in den „heiligen Krieg“ nach Syrien auszureisen. Die Polizeiführung im Innenministerium verwarf diesen Antrag des LKA – nach offizieller Aussage, weil solche Personenkontrollen nicht die richtige Polizeitaktik seien und man lieber mit verdeckten Observationen arbeiten solle. Doch aus internen Akten geht hervor, dass zwei Referate im Innenministerium eine andere Begründung für das Verweigern des LKA-Planes genannt hatten, nämlich die klare Absage an jegliche Moscheekontrollen im rot-grünen Koalitionsvertrag. CDU und FDP sehen darin nun einen Beleg dafür, dass die Polizei 2015 unter Pistorius‘ Leitung aus politischen Gründen nicht die gewünschte Handlungsfreiheit hatte. „Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen wollen ihre Arbeit machen, sie können es aber nicht, weil ihnen der politische Rückhalt fehlt“, wettert Jens Nacke (CDU) gestern im Landtag. „Natürlich setzt das Innenministerium den Koalitionsvertrag um. Damit wirken politische Vorgaben für die Polizeiarbeit“, ergänzt Stefan Birkner (FDP). Ulrich Watermann (SPD) nennt das „ungeheuerlich“, Birkner drücke sein tiefes Misstrauen gegenüber der Polizei aus und bezweifele deren fachliche Leistung. Wer wirklich die Sicherheitsorgane behindere, sei nicht die politische Führung in der Landesregierung, „sondern die Durchstecherei bei vertraulichen Vorgängen, die an die Öffentlichkeit dringen“. Die zunächst internen und dann öffentlich gewordenen Vermerke, die für Christ- und Freidemokraten als Beleg für eine unangebrachte politische Einflussnahme auf die Polizei interpretiert werden, erfahren bei Sozialdemokraten und Grünen eine andere Deutung. Der Hinweis auf den Koalitionsvertrag sei dort nur ergänzend erwähnt worden. Die polizeitaktischen Einwände gegen offene Personenkontrollen vor der Moschee in Hildesheim seien - auch in diesen Schriftstücken – dominierend gewesen. Insofern präsentierten CDU und FDP eine einseitige Sichtweise auf diese internen Papiere. Menschen, die ausreisen wollten oder sich radikalisierten, könne man eben nicht mit einer Passkontrolle erwischen. „An der Geeignetheit der vom LKA vorgeschlagenen Linie gab es auch in den Fachreferaten des Innenministeriums schon große Zweifel“, sagt der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg in der Debatte. Darauf entgegnen Nacke und Birkner, dass es im Herbst 2015 doch tatsächlich aus Sicht der Regierung wichtige politische Gründe gegeben habe, gegenüber dem Islam in Niedersachsen besonders kooperativ erscheinen zu wollen: „Damals hatte man die große Hoffnung, das Ja der Islamverbände für den Islamvertrag zu bekommen. Moscheekontrollen wären da womöglich störend gewesen.“ Pistorius selbst wirkt im Laufe einer mehrstündigen Befragung und Debatte im Landtag immer wieder leicht gereizt. Er betont über sich selbst: „Sie können alles behaupten, nur nicht, dass dieser Innenminister die polizeifachliche Arbeit behindert hätte, ganz im Gegenteil!“ Dauerklatschen der Koalitionsfraktionen belohnt diese Aussage. Pistorius verbittet sich, auch nur ansatzweise mit Zögerlichkeit, Schwäche und politischer Opportunität in Verbindung gebracht zu werden. Nein, er habe doch immer entschlossen gehandelt. CDU und FDP versuchen es noch mit einigen anderen Kritikpunkten. Dass etwa die Landesregierung nicht von jedem als „Gefährder“ eingestuften Islamisten wisse, wo er sich aktuell aufhalte. „Man müsste sich in einem Staat fürchten, in dem Sie für innere Sicherheit zuständig sind“, gibt der Minister an Nackes Adresse zurück. Die Polizei dürfe doch nicht Männer, Frauen und Kinder, die noch keine Gefährder sind, aber irgendwann werden könnten, rund um die Uhr überwachen. Dann geht es um die Frage, warum eine Familie aus Wolfsburg mit kleinen Kindern nach Syrien ausreisen konnte, ohne dass die Behörden davon Wind bekamen. Ob denn hier Polizei und Jugendamt nicht gut genug kooperierten? „Sie vergaloppieren sich maßlos“, meint Pistorius. Eine totale Überwachung sei nun mal nicht erlaubt. Nach zweieinhalb Stunden endet die Vorstellung im Landtag. Einmal mehr wird klar: In der Innenpolitik schenken sich SPD und Grüne hier, CDU und FDP dort derzeit überhaupt nichts. (kw)