Zwei Untersuchungsausschüsse sind einer zu viel

Darum geht es: Der Islamismus-Untersuchungsausschuss läuft weiter, daneben wollen CDU und FDP einen Untersuchungsausschuss zur Auftragsvergabe im Wirtschaftsministerium durchsetzen. Ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Der Terminplan des Landtags zeigt für diese und für die nächste Woche an: Pause. Diese Woche tagt kein Ausschuss, in der nächsten sind es nur drei. Dann ist Pfingsten, direkt danach sind noch einmal vier Tage mit parlamentarischen Gremien, es folgt Mitte Juni das Plenum – und dann sind fast sieben Wochen Sommerferien. Damit ist also klar, dass der Zeitraum für Landtagsarbeit in dieser Wahlperiode, die praktisch vor Weihnachten endet, äußerst begrenzt ist. Das gilt umso mehr, als noch mehrere große Gesetzesvorhaben beraten werden sollen. Und ob die Abgeordneten wirklich zwischen August und Dezember so viel Kraft und Energie in die Ausschussarbeit stecken wollen, ist doch recht fraglich – es sind Bundestags- und gleich danach Landtagswahlkampf, solche Zeiten binden Kräfte, erfordern Präsenz im großen Flächenland Niedersachsen. https://soundcloud.com/user-385595761/cdu-olaf-lies-ist-nicht-der-aufklarer-sondern-das-problem Deshalb ist es eigentlich schlicht eine Überforderung, jetzt noch einen zweiten Untersuchungsausschuss starten zu wollen. Die Opposition kann vermutlich nicht anders, denn die Vorgänge rund um Auftragsvergaben im Wirtschaftsministerium schreien nach Aufklärung, naturgemäß kann der Verdächtige, das Ministerium, diese Aufgabe nicht allein leisten – das Parlament ist als Kontrollgremium gefragt. Dazu gehören Akteneinsicht und Zeugenvernehmungen. Den Auftrag zu begrenzen auf das Wirtschaftsministerium und dort die Vergabeverfahren, ist richtig und sinnvoll. So kann die Zahl der notwendigen Sitzungen überschaubar bleiben. Trotzdem ist es nicht zumutbar, parallel zwei Untersuchungsausschüsse arbeiten zu lassen – den Vergabe-Untersuchungsausschuss und den Islamismus-Untersuchungsausschuss. https://soundcloud.com/user-385595761/spd-der-untersuchungsausschuss-dient-der-skandalisierung Die Lösung ist eigentlich ganz einfach, sie erfordert nur eine Verständigung der Fraktionen: Der Islamismus-Ausschuss hat mehrere Mängel, Strukturfehler und Defizite in der Arbeit der Sicherheitskräfte, von Polizei und Verfassungsschutz aufgedeckt. Ein weiteres Nachbohren in den vielen Akten könnte vielleicht noch manche Ungereimtheit ans Licht bringen, doch das wesentliche Ergebnis steht bereits fest. Man könnte die Beweisaufnahme zügig abschließen, den „Ermittlungsbeauftragten“, der viele Akten im Auftrag der Abgeordneten gelesen hat, um einen Schlussbericht bitten – und zum Ende noch einmal in der August-Plenarsitzung darüber leidenschaftlich diskutieren. Danach könnte mit diesem Kapitel Schluss sein, damit der Landtag seine Kräfte auf die Fachausschüsse und den Vergabe-Untersuchungsausschuss richten kann. Lesen Sie auch:

Wenn die Abgeordneten ihre Vernunft walten lassen und nicht ihren politischen Eifer oder ihre politischen Vorbehalte, müsste eine solche Verständigung problemlos klappen können. Immer wieder bekommt man allerdings den Eindruck, dass das Klima zwischen den Fraktionsspitzen von CDU und SPD, FDP und Grünen viel zu gereizt ist für Absprachen dieser Art, dass man sich nicht vertraut und auch kein Entgegenkommen zeigen will. Die Strategen unter den Parlamentariern müssten allerdings auch wissen: Spätestens nach der Landtagswahl Mitte Januar, wenn die Karten neu gemischt werden, müssen die Politiker sowieso ihre Kompromissbereitschaft unter Beweis stellen. Niemand weiß heute, unter welchen Konstellationen die Mehrheit für eine Regierungsbildung zustande kommt – alle müssen bereit dafür sein, womöglich auch mit neuen Partnern zu reden, die man früher immer im Lager der Gegner verortet hat. Da könnte eine Absprache über die Parlamentsarbeit in den letzten Monaten dieser Wahlperiode schon mal ein guter Anfang sein. Mail an den Autor dieses Kommentars

Zwei Untersuchungsausschüsse sind einer zu viel

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