(rb) Die aktuelle Steuerschätzung hat die unterschiedlichsten Reaktionen und Bewertungen der niedersächsischen Finanzlage hervorgerufen. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider agiert gewohnt zurückhaltend – trotz erhöhter Einnahmeerwartungen für das kommende Haushaltsjahr von 509 Millionen Euro auf 24,1 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung. Die vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen resultieren nach den Berechnungen seines Ministeriums ohnehin überwiegend aus den zusätzlichen Einnahmen aus der Bundeskasse durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz von insgesamt 345 Millionen Euro (280 Millionen Euro Abschlag für Flüchtlingskosten, 33 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und 32 Millionen Euro zur Verbesserung der Kinderbetreuung aus den Mitteln des wieder abgeschafften Betreuungsgesetzes). Da auch der kommunale Finanzausgleich mit 51 Millionen Euro mehr rechnen kann als geplant, bleibt nach dieser Kalkulation nur ein Betrag von 113 Millionen Euro, der tatsächlich dem Landeshaushalt zugutekomme. Schneider beklagte bei der Vorstellung der regionalisierten Steuerschätzung am Montag zudem erneut, dass der Bund bestenfalls ein Drittel der Kosten deckt, die das Land im nächsten Jahr für die Flüchtlingskosten aufzuwenden haben werde. Niedersachsen stelle in diesem Jahr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise insgesamt 617 Millionen Euro zur Verfügung gegenüber 172 Millionen Euro im Jahr 2014. Für 2016 müsse von über einer Milliarde Euro ausgegangen werden, sagte Schneider. Dennoch machte der Minister hinsichtlich der weiteren Entwicklung in der Flüchtlingsfrage ein großes Fragezeichen. „Selten war so wenig Klarheit über die Zukunft wie heute“, meinte er. Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse stellte er jedoch nicht in Frage. Das Gebot der Stunde sei eine deutlich erhöhte Konsolidierungsbereitschaft, „auch wenn es unbequem ist“. Welche Wirkungen die Steuerschätzung auf den Haushaltsplan 2016 haben wird, mochte er angesichts laufender Verhandlungen innerhalb der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen nicht festlegen. Dass der im Sommer aufgestellte Etatentwurf aufgrund der wachsenden Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise komplett neu justiert werden müsse, sei ohne Frage. Derzeit gehe er von einem Handlungsbedarf „oberhalb von 800 Millionen Euro“ aus; das heißt, dass noch eine Deckung in dieser Größenordnung fehlt. Nur ein Teil – eben ein Drittel – davon sei über die Mittel des Bundes zu finanzieren. Schneider will dafür auch die Rücklage in Anspruch nehmen. Eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme schließt er aktuell aus. Von einer „Komfortzone“, in der sich Niedersachsen angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen befindet, spricht dagegen die Opposition. Sowohl CDU als auch FDP haben den Finanzminister aufgefordert, die eingeplanten neuen Kredite von 480 Millionen Euro deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig verlangten sie von der Landesregierung, den Kommunen spürbar entgegenzukommen, die noch immer die höchsten Lasten der Flüchtlingskrise zu tragen hätten. „Das gibt der Haushalt her“, findet der CDU-Finanzexperte Reinhold Hilbers. Die Kommunen dürften 2016 keinesfalls weniger Geld vom Land bekommen als in diesem Jahr. Sein Amtskollege von der FDP, Christian Grascha, erinnerte daran, dass Niedersachsen im nächsten Jahr rund zwei Milliarden Euro mehr einnehmen wird als noch im Jahr 2014. Es sei an der Zeit, sich von der „Laissezfaire-Haushaltspolitik“ zu verabschieden und Freiräume für die Lösung der Aufgaben der Zukunft zu schaffen, findet Grascha. In eine ähnliche Richtung geht auch die Bewertung des Steuerzahlerbundes. Nach Abzug der Flüchtlingskosten stünde dem Land schon in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als 2014, sagte deren Vorsitzender Bernhard Zentgraf. az