(rb) Wohltuend sachlich fiel die Aktuelle Stunde des Landtags zu den geplanten Verträgen der Landesregierung mit den muslimischen Verbänden am Mittwoch aus. Die Freien Demokraten wollten damit die Landesregierung und die anderen Landtagsfraktionen dazu bewegen, sich öffentlich zum Stand des Verfahrens zu äußern, insbesondere aber zu den in den vergangenen Tagen und Wochen von FDP und CDU mehrfach deutlich vorgetragenen Einwänden gegen die seit Dezember 2015 vorliegenden Vertragsentwürfe mit den Muslimverbänden Ditib und Schura sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschland. Die Redner/innen aller Fraktionen und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt beteuerten, an dem Abschluss der Verträge interessiert und bereit für eine „Präzisierung“ der Entwürfe zu sein. Damit endet allerdings die Einigkeit zwischen der rotgrünen Koalition und der Landtagsopposition. Unabhängig davon, dass die schwarzgelb geführten Vorgängerregierungen die Verhandlungen mit den Muslimen in Niedersachsen über ein für alle Seiten befruchtendes Miteinander bereits vor Jahren in Angriff genommen hatten, sind die aktuellen Einwände von FDP und CDU massiv. Die FDP fordert „substanzielle“ Änderungen, die über „rein kosmetische“ Korrekturen hinausgehen sollen. Dazu zählen das Streichen sämtlicher „rein deklaratorischer“ Passagen wie das Hervorheben der Gleichberechtigung von Mann und Frau oder des Bekenntnisses zur Demokratie, die Betonung der Bekleidungs- und Religionsfreiheit, die ausdrückliche Erwähnung von Gebetsmöglichkeiten in Schulen etc. – also für alle Punkte, für die es keinen Bedarf an zusätzlichen Regelungen gibt, da diese schon vorliegen etwa durch das Grundgesetz. Die Freien Demokraten bestehen aber auch auf präzisierenden Formulierungen, etwa zum Umgang mit muslimischen Feiertagen, zu Entschädigungen für seelsorgerische Tätigkeiten, vor allem aber beim Thema „Bestattung“. Das klingt eher nach machbarer Feinjustierung als nach dem Wunsch, die Verträge in der Versenkung verschwinden zu lassen. Was die CDU-Fraktion nach Ostern vorgelegt hat, hinterlässt dagegen den Eindruck von „Frontalopposition“, die ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf nimmt. Über die von der FDP kritisierten Punkte hinaus wollen die Christdemokraten die Verpflichtung der muslimischen Verbände zur Integration und Extremismus-Prävention in den Mittelpunkt der Verträge stellen. Dazu gehören aus Sicht der CDU u.a. die ausdrückliche Anerkennung der negativen Religionsfreiheit (Recht auf das Verlassen einer Religionsgemeinschaft etc.), die Distanzierung von islamistischen/salafistischen Bestrebungen und Personen sowie der Verzicht auf den Ruf des Muezzins. Zu Recht werfen SPD und Grüne der CDU vor, für die muslimischen Verbände die Latte höher legen zu wollen, als es bei den Vereinbarungen mit den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinden der Fall ist. Wie kann, wie soll es nun weitergehen? Die Landesregierung möchte mit den Fraktionen zügig über Veränderungen und Klarstellungen der Verträge sprechen, um diese „zeitnah“ – als Blaupause für andere Flächenländer – abschließen zu können. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die FDP sind dazu ebenfalls bereit. Die CDU behält sich zunächst vor, erneut mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst über strittige Punkte im Detail zu sprechen. Ob es am Ende eine möglichst breite Mehrheit quer durch alle Fraktionen des Landtags für die Verträge geben wird, steht in den Sternen. Grundsätzlich sollten sich alle Beteiligten mehr denn je darüber im Klaren sein, dass die gesamte Bevölkerung des Landes bei diesem Vorhaben „mitgenommen“ werden muss. Das Kopftuch und Gebetsräume in Schulen oder Behörden, Zwangsehen, „Ehrenmorde“, die Radikalisierung junger Menschen – das alles sind nicht erst seit den jüngsten Terroranschlägen Reizthemen. Außerhalb des Landtags gibt es in der Regel keine fein austarierte Diskussion darüber, ob Ditib und Schura (geeignete) Stellvertreter für die Mehrheit der Muslime in Niedersachsen sind oder nicht, ob Verträge mit ihnen sinnvoll sind oder nicht. Die Frage, die sich die meisten Bürger/innen stellen, lautet auch nicht „Gehört der Islam zu Niedersachsen?“, sondern nach wie vor „Passen Muslime zu unserem Land, zu unserem Leben?“ Um ein vielstimmiges „Ja“ auf diese Frage zu bekommen, braucht es Offenheit von allen Seiten, auf allen Ebenen. Dafür ist die Professionalisierung der Verbandsarbeit eine unverzichtbare Basis. Die Finanzierung von Geschäftsstellen, die das Land zunächst Ditib, Schura und den Aleviten durch die Verträge in Aussicht stellen will, wäre dabei ein wichtiger Schritt. Allein aus diesem Grund sollte es bald zur finalen Abstimmung der Vertragsentwürfe kommen. bri