14. März 2016
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Zum Tage: Die Karten werden neu gemischt

(rb) Die Landtagswahlen in den drei „Bindestrich-Ländern“ Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die gewohnten Mehrheitsverhältnisse und Machtblöcke kräftig durcheinandergewirbelt. Keine der bislang dort regierenden Koalitionen ist jetzt noch mehrheitsfähig, auch wenn die jeweiligen Regierungschefs voraussichtlich in ihren Ämtern bleiben können. Bis auf Rheinland-Pfalz, wo sich die beiden Kontrahentinnen, die schließlich doch siegreiche SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Herausforderin von der CDU, Julia Klöckner, zusammenraufen müssten, reicht es nicht einmal mehr für das, was bislang große Koalition hieß. Wie erwartet, konnte sich die rechtsextreme AfD in allen drei Landtagswahlen mit zum Teil hohen zweistelligen Werten durchsetzen. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben und vor allem die bisherigen Wahlverweigerer an die Urnen zu holen – das aus Sicht der etablierten Parteien wohl einzig positive Ergebnis für diese Partei. Vor gut 30 Jahren waren noch die Grünen und ein gewisser Joschka Fischer mit der Ansage in die Parlamente einzogen, „die Republik unregierbar“ zu machen. Ehe man sich versah, saßen die Grünen bereits in den Ländern in der Regierungsverantwortung. Es bleibt zu hoffen, dass der Republik eine solche Etablierung der Rechtsextremen erspart bleibt und „der Spuk wieder verschwindet, wenn wir die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen haben“, wie es etwa der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Thomas Oppermann kurz vor dem Wahlsonntag noch ersehnte. Von parteipolitisch historischer Bedeutung sind nicht nur die bescheidenen Wahlergebnisse für die SPD, die sich in Baden-Württemberg mit 13 Prozent und auch in Sachsen-Anhalt mit einem ähnlichen Wert gleichsam halbiert haben. Die CDU hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte ihren Status als stärkste Partei im „Ländle“ verloren. Mit einem lachenden Auge können die Freien Demokraten den Wahlabend betrachten, denn sie sind wieder da und verbreiten bereits Optimismus, dass sie beim nächsten Mal auch wieder in den Bundestag zurückkehren können. In jedem Fall können sie angesichts der prekären Koalitionslage damit rechnen, dass sie möglicherweise als Bündnispartner gefragt sein werden. Auf die Parteien in den drei Ländern kommen nun aufreibende Tage und Wochen zu, in denen es gilt, kreative Lösungen zu suchen und zu finden, Animositäten aus dem Wahlkampf hinter sich zu lassen und manches komplett neu zu denken. Unstrittig ist allein schon durch die hohe Zustimmung zur rechtsextreme Protestpartei AfD, dass dieser 13. März eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik war und – insbesondere für Journalisten – eine über Bundeskanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich haben CDU-Politiker und -Politikerinnen, die ihr Heil darin gesucht haben, sich in kritische Distanz zur Kanzlerin zu begeben, nicht profitieren können. Da hat auch das Zurückrudern gegen Ende des Wahlkampfes nichts mehr genützt. Das Beispiel des grünen Ministerpräsidenten und Merkel-Fans Winfried Kretschmann hat jedenfalls gezeigt, dass da gesiegt wird, wo Angela Merkel ist. az
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #51.
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