Drei FDP-Abgeordnete hatten sich erkundigt, ob die staatliche Bauverwaltung in Niedersachsen ein „Nadelöhr“ bei der Erneuerung der militärischen Infrastruktur und der Kasernen sei. Diese Mutmaßung hatte zuvor nämlich die Wehrbeauftragte Eva Högl geäußert, und zwar allgemein mit Verweis auf alle Landesverwaltungen, nicht speziell die niedersächsische. Deshalb erkundigten sich die FDP-Abgeordneten Christian Grascha, Jörg Bode und Susanne Schütz näher nach den Umständen.
In der Antwort von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) heißt es nun: „Die niedersächsische Bauverwaltung ist nicht als Nadelöhr für eine schnelle und zielgerichtete Durchführung von Bauvorhaben für die Bundeswehr zu sehen. Vielmehr müssen sich alle am Planungs- und Bauprozess Beteiligten aktuell großen Herausforderungen stellen.“ Maßgeblich dafür, dass der Zustand vieler Bundeswehr-Immobilien bescheiden und „teilweise stark sanierungsbedürftig“ sei, seien „sehr lange Jahre der Einsparungen seitens des Bundes“.
Die FDP-Politiker hatten mit Verweis auf Högl auf die umständlichen bürokratischen Abläufe hingewiesen: Erstellung von Ausschreibungsunterlagen, Vergabeprozesse, Bauleitung, Bauaufsicht, Vertragsmanagement und Regressangelegenheiten. Die Zahlen der niedersächsischen Bauverwaltung, die im Finanzministerium angesiedelt ist, sehen nun so aus: Die Landes-Bauverwaltung, die für die Bundeswehr Projekte ausführt, betreut 190 militärische Liegenschaften mit mehr als 10.390 Bauwerken. Aktuell würden mehr als 600 „investive Baumaßnahmen“ abgewickelt und erledigt. Für diesen Zweck habe die Bauverwaltung 700 Mitarbeiter eingesetzt.
Im engeren Sinn für speziell militärische Infrastruktur seien es 500 Kräfte, 200 beziehen sich auf zivilen Bundesbau, Bundespolizei und THW. „Das geht vom Architekten über den Pförtner bis zur Fahrbereitschaft“, sagt Hilbers im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Gleichzeitig teilt das Finanzministerium in der Antwort auf die FDP-Anfrage aber mit, dass die Bauverwaltung im großen Umfang private Planungsbüros beauftragt – nämlich zwischen 80 und 92 Prozent der Bauvorhaben.
Nun weist Hilbers im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick die Vermutung zurück, dass die Mitarbeiterschaft in der staatlichen Bauverwaltung, die Bundeswehr betreffend, wegen der hohen Fremdvergabe der Aufträge im Grunde beschäftigungslos ist. „Nein, die Mitarbeiter sind bereits sehr effizient eingesetzt.“ Der Koordinationsaufwand bei der Fremdvergabe solcher Aufträge sei immens, es würden gewaltige Summen bewegt. Die Vorstellung, dass dies mit wenig Fachleuten in der Aufsicht und Betreuung zu erledigen sei, führe in die Irre. Wichtige Änderungen habe man schon umgesetzt, so müsse für den „Zuwendungsbau“, also die Vergabe von Zuschüssen für nicht-staatliche Bauvorhaben, längst nicht mehr jede Verwendung so genau geprüft werden wie noch vor einigen Jahren.
Hilbers sagt nun, dass er gern mehr Vorhaben für die Bundeswehr planen und begleiten würde – aber in der Ziel-Zahl der Mitarbeiter für die staatliche Bauverwaltung fehlten in diesem Bereich bis zum Jahr 2025 derzeit 195 Köpfe. Auf der anderen Seite sei die Vergabe von Planungen an private Architektur- und Baubüros sinnvoll, jährlich 170 Millionen Euro seien so gebunden. „Das ist ein wichtiger Beitrag für die Mittelstandsförderung“, betont der Minister. Als „infrastrukturelle Schwerpunkte“ der Bundeswehr in Niedersachsen zählt das Finanzministerium mehrere Standorte auf – Wilhelmshaven, Munster, Nordholz, Wittmund und Wunstorf. Für alle laufenden Vorhaben gebe es Zielvereinbarungen zwischen der Staatlichen Bauverwaltung in Niedersachsen und der Bundeswehr. Neuerdings priorisiere die Bundeswehr diese Projekte und tausche sich regelmäßig mit dem Land über deren Fortgang aus.
