Der Wunschkatalog der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), in der die Träger der Kliniken in Niedersachsen zusammengeschlossen sind, ist sehr ausführlich. Ihre Forderungen an die Politik, ausgesprochen 200 Tage vor der Landtagswahl, füllen mehr als 20 Din-A-4-Seiten. Schon in der Einleitung zeichnen der Vorsitzende Hans-Heinrich Aldag und der Verbandsdirektor Helge Engelke ein eher trostloses Bild: „Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist – beschleunigt durch die Pandemie – schlechter als je zuvor. Das Vergütungssystem stößt erkennbar an seine Grenzen. Die unzureichende Finanzierung von Investitionen auf Landesebene verschärft die Situation zusätzlich. Während der Fachkräftemangel die Kliniken vor immer größere Herausforderungen stellt, erreicht die Bürokratiebelastung der Beschäftigten zeitgleich ein Ausmaß, das kaum noch zu bewältigen ist.“ In der Krankenhausgesellschaft wirken die Kommunen als Träger dieser Einrichtungen ebenso mit wie Vertreter von caritativen Organisationen und Kirchen. Mehrere Punkte werden von der NKG konkret angesprochen:
Personalvorgaben: Scharfe Kritik übt die NKG an den über bundesgesetzliche Regeln festgelegten „Personaluntergrenzen“: Diese schreiben vor, wie viele Pflegekräfte in einer Station mindestens tätig sein müssen. Das wirke „kontraproduktiv“, meinen die Klinikträger: „Die einzige Möglichkeit der Krankenhäuser, die Personalvorgaben einzuhalten, ist es, Betten stillzulegen oder sogar ganze Stationen zu schließen.“ Die NKG empfiehlt daher, den Kliniken mehr Chancen für eine eigenverantwortliche Regeln zu geben – denn die Kliniken könnten selbst am besten bewerten, welche Kräfte sie gerade auf welchen Stationen sie benötigen. Nötig sei es auch, mehr ausländische Kräfte als Pflegekräfte oder Ärzte anzuwerben. In der Praxis stoße das auf Hürden, da die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen oft sehr lange dauere und kompliziert sei.
Weniger Bürokratie: Während der Corona-Pandemie seien Dokumentations- und Nachweispflichten ausgesetzt worden, nun drohten sie wieder aufzuleben. Die NKG schlägt vor, für jede neue Vorgabe eine andere zu streichen. So sei es denkbar, die Quote der Überprüfung von Krankenhausrechnungen auf maximal fünf Prozent je Quartal festzulegen. Die Kassen dürften nicht mit immer mehr Datenerhebungen versuchen, Kliniken zu überwachen oder zu bestrafen.
Vollständige Vergütung: Die NKG bemängelt, dass die Kassen Lohnsteigerungen seit Jahren nur anteilig mittragen und der Rest bei den Klinikträgern hängen bleibe. Die Kassen sollten „innovative Arbeitszeitmodelle“ vollständig in die Vergütung einbeziehen.
Skepsis zu Klinikschließungen: Die NKG wendet sich zwar nicht gegen das Ziel des Landtags, die Zahl von 170 Krankenhäuser, die teilweise zu klein und unwirtschaftlich sind, zu verringern. Betont wird aber, dass oberstes Ziel die Erreichbarkeit sein müsse – jeder Niedersachse solle binnen 30 Minuten eine Klinik erreichen können.
Ambulante Angebote in den Kliniken: Die ambulante Krankenversorgung nehme einen immer größeren Raum ein – und die NKG will erreichen, dass auch in Notfallstationen der Kliniken ambulante Notfallversorgungen möglich sein sollen. Eine gesonderte Finanzierung sei nötig.
Psychiatrische Behandlung: Bei der Krankenhausplanung müssten auch psychiatrische und psychosomatische Angebote ausreichend berücksichtigt werden.
Genug Geld für die Kliniken: Derzeit stehen jährlich 263 Millionen Euro vom Land für die Kliniken zur Verfügung – 150 Millionen für Investitionen und 113 Millionen als Pauschale. Das reiche nicht aus, da der Investitionsstau 2,2 Milliarden Euro betrage. Die jährliche Förderung solle auf 520 Millionen Euro erhöht werden, hinzu kommen müsse ein landeseigener Strukturfonds von einer Milliarde Euro.
Vorhaltekosten fehlen: Die geltende Fallpauschalen-Regel bei der Klinikfinanzierung, durch Bundesgesetze festgelegt, vernachlässige die Vorhaltekosten. Das verursache für jene Kliniken, die wenig Operationen haben und trotzdem teure Geräte bereitstellen müssten, enorme Belastungen.
