Matthias Wunderling-Weilbier, Staatssekretär im Europaministerium und Niedersachsens Vertreter im EU-Ausschuss der Regionen (AdR), setzt sich für eine länderübergreifende Wasserstoff-Infrastruktur ein. An diesem Mittwoch soll der Ausschuss bei seiner Tagung in Brüssel eine entsprechende Stellungnahme verabschieden.
Darin fordern die Vertreter der Regionen Europas, Infrastrukturprojekte zum Ausbau der Wasserstoffwirtschaft nicht national, sondern grenzüberschreitend zu gestalten. Man bedauere zudem, dass es den Regionen und Städten offenbar an Unterstützung mangele, um ihre Rolle als Plattform für die Verbindung von Wasserstoffherstellern und -nutzern zu erfüllen und die Entwicklung von Kompetenzen voranzutreiben. Dabei spielten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine herausgehobene Rolle, wenn es um Genehmigungen für den zusätzlichen Einsatz erneuerbarer Energieträger, die Zuweisung von Parzellen für Projekte und die Einhaltung von Umweltstandards geht, teilte eine Sprecherin des AdR mit.
Der Ausschuss wird zudem eine weitere Stellungnahme verabschieden, in der er fordert, dass nationale und regionale Investitionen, die für Projekte der sogenannten EU-Kohäsionspolitik erforderlich sind, von der EU-Schuldenberechnung ausgenommen werden sollen. Gemeint sind damit Projekte, die mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds mitfinanziert werden, etwa dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
