Niedersachsens Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Bernd Althusmann (CDU) hat die Neuauflage des sogenannten Digitalbonus für kleine und mittlere Unternehmen angekündigt. Ab dem Sommer soll das Förderprogramm in eine neue Runde starten, erklärte er am Dienstag vor Journalisten. Eine Abfrage bei niedersächsischen Unternehmen habe ergeben, dass sich das Förderprogramm großer Beliebtheit erfreut hatte. Über die N-Bank konnten Förderungen zwischen 2500 und maximal 10.000 Euro beantragt werden. Derzeit ist allerdings keine Antragstellung mehr möglich. Für die neue Förderrunde will das Ministerium nun aber 15 Millionen Euro bereitstellen. Mit dem Geld sollen bestimmte Betriebe bei Investitionen in ihre IT-Infrastruktur unterstützt werden, diesmal explizit auch bei der Umsetzung von Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI). Der Digitalbonus war in seiner ersten Auflage Teil jener Maßnahmen, die von der Landesregierung 2018 im Masterplan Digitalisierung festgeschrieben wurden. Seine Neuauflage kündigte Althusmann nun im Zusammenhang mit der Vorstellung der neuen KI-Strategie der Landesregierung an.
Den Stand der Umsetzung des ursprünglichen Masterplans Digitalisierung bewertete Althusmann gestern unterdessen insgesamt positiv. „Von 91 Maßnahmen sind seit August 2018 mehr als 87 Prozent verwaltungstechnisch umgesetzt, 10 Prozent befinden sich weiterhin in der Umsetzung“, erklärte Althusmann. 920 Millionen Euro des eine Milliarde Euro umfassenden Sondervermögens Digitalisierung seien bis Ende 2022 fest verplant. Damit sei Niedersachsen ein „nationaler Aktivposten bei der Digitalisierung“, meinte Althusmann. Besonders hervorgehoben hat er die Quote der Gebäude mit Gigabit-Anschluss. Diese sei von sechs Prozent auf 61 Prozent gesteigert worden, weitere 15 Prozent seien in Planung. In diesem Zusammenhang ging Althusmann auch auf die von der Grünen-Landtagsfraktion vorgebrachte Kritik ein, dass von den 20 Millionen Euro aus dem Landes-Fördertopf für den Mobilfunkausbau noch keine Gelder abgerufen worden seien. Der Minister hielt dem entgegen, dass die Förderung erst seit drei Monaten möglich sei und die Kommunen deshalb noch gar keine Gelegenheit gehabt hätten, die Gelder zu beantragen.
„Die Potenziale und Anwendungsbereiche von KI sind immens."
Ausruhen wolle sich Althusmann auf dieser Bilanz derweil nicht, erklärte er, weshalb die Landesregierung bereits 100 weitere Digitalisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht habe. Durch die Corona-Pandemie sei die Entwicklung schließlich rasant vorangeschritten. Homeschooling, Homeoffice und Telemedizin seien heute schon in weiten Teilen Normalität, woran bei der Auflage des Masterplans Digitalisierung vor vier Jahren nicht zu denken gewesen wäre, sagte Althusmann. Ergebnis dieser Weiterentwicklung der Digitalisierungsmaßnahmen ist nun die neue KI-Strategie der Landesregierung. „Die Potenziale und Anwendungsbereiche von KI sind immens. Für uns als Landesregierung und mich persönlich ist aber entscheidend, auch die politischen Rahmenbedingungen im Hinblick auf Datenschutz und Ethik aktiv zu gestalten, ohne dabei die Entwicklung von Innovationen in Wissenschaft und Wirtschaft auszubremsen“, erklärte Althusmann. Dabei bezog er sich auch auf die niedersächsische Beteiligung an dem europäischen Projekt Gaia-X, das gemeinsame Anforderungen an eine europäische Dateninfrastruktur formulieren will und von Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) kürzlich vorgestellt wurde.
Die mehr als 100 Seiten starke Borschüre zur KI-Strategie stellt ein Kompendium verschiedener Handlungsfelder dar, beschreibt die Ausgangslage und die Herausforderungen für das Land. Gegliedert ist das Papier in 18 Themenfelder von Startups, Mittelstand und Wirtschaft, über Schule und Hochschule bis hin zu Landwirtschaft und Umwelt. Insgesamt ergeben die skizzierten Maßnahmen ein Gesamtvolumen von 350 Millionen Euro, wobei Kofinanzierungen aus Bundes- und Europamitteln bereits mit eingerechnet sind. Vieles, was in dieser KI-Strategie nachzulesen ist, erscheint jedoch bereits bekannt, wie etwa die Einführung des Pflichtfachs Informatik in der Schule sowie der Einsatz von Software zur Bekämpfung von Kinderpornografie oder zur schonenden Bewirtschaftung von Feldern. Althusmann erläuterte auf Nachfrage, dass es sich hierbei um eine Gesamtstrategie handele, die erstmals über alle Politikfelder hinweg ineinandergreife.
