Arbeitgeberverbände, IHK, Wissenschaftler und Gewerkschaften haben am Montag in der Sitzung des Corona-Landtagsausschusses die Politik zu einem achtsamen Verhalten aufgefordert. Mehrdad Payandeh vom DGB und Detlef Ahting von der Gewerkschaft Verdi betonten, die Wirtschaftshilfen in der Krise hätten sich im Großen und Ganzen bewährt – sie dürften jetzt nicht zu schnell wieder abgebaut werden. Die Krise habe die soziale Spaltung vergrößert und zur Folge gehabt, dass 10.000 Jugendliche keine Lehrstelle gefunden haben – weil ihnen die nötige Qualifikation fehle oder weil sie aus bildungsfernen Schichten stammen. Es sei nun Aufgabe der Sozialpartner, für diese Menschen in den kommenden Monaten eine Perspektive zu entwickeln. Ahting betonte, in vielen Branchen seien diejenigen die Verlierer, die zum Niedriglohnsektor gehören oder sich mit Mini-Jobs über Wasser gehalten hatten. Erschwerend komme hinzu, dass es in einigen Bereichen keine allgemeinverbindlichen Tarifverträge gigt und Unternehmen sich einfach von Beschäftigten trennen konnten. Es sei doch kein Wunder, sagte Payandeh, wenn etwa die Gastronomie jetzt Mühe hat, beim Neustart des Geschäfts nach der Krise ausreichend Mitarbeiter zu finden. Die Betroffenen, die vorher nur als Aushilfen beschäftigt waren und dann freigestellt wurden, suchten sich inzwischen eine feste Anstellung.
In ihrem Ruf nach einer stärkeren Tarifbindung stößt der DGB auch im Arbeitgeberlager auf Zustimmung. Der Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, legte den Fokus seiner Vorschläge auf die Steuerpolitik. Statt weiter auf staatliche Ausgaben zu setzen, solle mit gezielten Schritten die Steuerlast gesenkt werden – damit eine psychologische Wirkung zugunsten von mehr privaten Investitionen eintrete. So solle der Solidaritätszuschlag für Personen- und Kapitalgesellschaften vollständig entfallen, der steuerliche Verlustrücktrag solle auf mindestens 2018 und 2017 ausgeweitet werden, die Körperschaftsteuer solle gesenkt werden, die Wertgrenze für Sofortaschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern solle von 800 auf 1500 Euro angehoben werden, die EEG-Umlage solle komplett entfallen und die degressive Afa-Abschreibung solle über 2021 hinaus bestehen bleiben. Dies sei aus seiner Sicht sinnvoller als Konjunkturprogramme, die ohnehin sehr punktgenau ausgestaltet sein müssten, um wirkungsvoll zu werden.
Der Duisburger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Achim Truger warnte vor einem zu schnellen Ende der staatlichen Unterstützungsprogramme, er sieht auch eine weitere staatliche Verschuldung – anders als Schmidt – nicht als nachteilig an. Die deutsche Verschuldung sei noch nicht so stark wie 2011 zu Zeiten der Finanzkrise – und damals sei man auch schnell wieder auf die Beine gekommen. Steuersenkungen hingegen beurteilt Prof. Truger skeptisch, er sieht dafür „keinen Spielraum“. Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode widersprach und meinte, Truger habe in seinem Konzept nur die staatlichen Investitionen für die Infrastruktur im Blick. Wenn man einen starken Schub für mehr Wirtschaftswachstum wolle, sei aber der viel größere Teil der privaten Investitionen viel wichtiger – und der könne nur über erleichterte Bedingungen für Unternehmen geebnet werden. Michael Zeinert von der IHK Lüneburg-Wolfsburg schilderte die Umstände, die er gegenwärtig in der Phase der abflauenden Corona-Inzidenzen und neu erstarkenden Wirtschaft beobachte. Die Nachfrage sei sehr groß, die Industrie könne – etwa wegen Lieferengpässen – kaum hinterherkommen. Der Gastwirtschaft fehle das Personal, Tourismus und Einzelhandel litten noch unter den Folgen des Langzeit-Lockdowns. Im Bereich seiner IHK gebe es 26.100 freie Stellen für Auszubildende, aber nur 20.000 Bewerber seien vermittelt worden – vor allem junge Frauen fehlten, sie seien weniger als früher bereit, Handels- und Handwerksberufe zu erlernen.
